(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich unterstütze das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht, wie es nun vom SPD-Parteivorstand als Antrag mit dem Titel: „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für unseren Bundesparteitag im Herbst vorgelegt wurde. (...)
(...) Wir sind in der Bundesrepublik nach wie vor dem „Jugendlichkeitswahn“ verhaftet. Jugend wird gleichgesetzt mit Kreativität, Aktivität, Innovationsfähigkeit und Dynamik. (...)
(...) Im Gespräch am 7. Dezember 2007 im Auerbacher Rathaus konnten wir den Staatssekretär vermitteln, dass der aktuelle Zustand in Nitzlbuch dringend einer Verbesserung bedarf. Wir haben die Zusage erhalten, dass es eine erneute Lärmmessung geben soll, die auch kleinkalibrige Geschosse mit berücksichtigt und auf deren Basis weitere Optionen geprüft werden. (...)
(...) Man muss sich jedes Land schon konkret anschauen – wie es dort um Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und andere soziale Kriterien bestellt ist – um zu einem fundierten und differenzierten Urteil zu gelangen. Mein Weltbild ist dabei nicht nur antifaschistisch geprägt, sondern ich lehne auch jede Form von Diskriminierung aufgrund einer Hautfarbe, einer Religionszugehörigkeit, Behinderung oder geschlechtlichen Orientierung ab. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.
Auch mir ist bewusst, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre zu Recht einen sehr hohen Stellenwert genießt.
(...) Sämtliche Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern gelten auch für die Online-Durchsuchung. (...) Entgegen Ihrer Auffassung ist der Richtervorbehalt aus meiner Sicht ein taugliches Instrument zur Kontrolle der rechtsstaatlichen Voraussetzungen und zum Schutz der betroffenen Grundrechte. (...)