Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Heene,

Ihre erneuten Fragen sind heute eingegangen. Herr Kasparick wird Ihnen zeitnah antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Jacobs (wissenschaftliche Mitarbeiterin)

Sehr geehrter Herr Preuss,

können Sie Ihre Frage bitte konkretisieren?

Mit freundlichem Gruß

i. A. Doreen Tietz, Büro Ulrike Merten MdB

Sehr geehrter Herr Luckaßen,

(...) Ich stehe der Privatisierung - wie auch mein SPD-Landesverband Baden-Wuerttemberg - sehr skeptisch gegenueber, weil wir noch nicht sehen koennen, dass sich der kundenfreundliche Wettbewerb auf der Schiene (gerade im OEPNV) durch diese Privatisierung verbessern liesse. Gleichzeitig sehen wir Risiken im Unterhalt des Schienennetzes generell und auf weniger "rentablen" Strecken im besonderen. (...)

(...) Die schwersten Verbrechen - insbesondere im Bereich des Terrorismus sowie im Bereich der Kinderpornographie - werden heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Hauptkommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung. (...)

(...) Vor allem wenn man sich die Gehälter des übrigen DB-Personals vor Augen führt, erscheinen die Bezüge des Vorstandes mehr als unverhältnismäßig. (...) Die Politik ist aber nicht befugt, bei der konkreten Ausgestaltung der Vorstandsgehälter mitzuwirken. (...)