(...) Im Bundestag sehe ich derzeit allerdings keine Initiativen oder einen Zeitplan für eine neuerliche Beschäftigung mit diesem Thema. Das damalige Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG setzt hohe Hürden. Einen neuen Verbotsantrag, den das BVerfG dann wieder ablehnt, dürfen wir nicht riskieren. (...)
(...) Sie wissen, dass es einen erfolglosen Anlauf gab, ein Verbot der NPD zu erreichen. Das Verfassungsgericht ist dem nicht gefolgt. (...)
Sehr geehrte Frau Woelk,
im Auftrag von Herrn Ellerbrock übersende ich Ihnen seine Antwort zu Ihrer Anfrage an Herrn Dr. Westerwelle bezüglich des Kohlekraftwerks in Duisburg-Walsum
Mit freundlichen Grüßen
(...) Trotz streckenweiser Belastung von 80.000 bis 100.000 Fahrzeugen pro Tag, sind viele Autobahnabschnitte auf der A 8 nach wie vor nur 4-spurig ausgebaut. Bei den Bundesstraßen fehlen zahlreiche Ortsumgehungen und wichtige Lückenschlüsse im Netz. (...)
(...) Wie Sie an den dargestellten Herausforderungen sehen, ist die Lage in Afghanistan nicht so eindimensional zu beurteilen, wie Sie es bisher darzustellen versuchen. Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, verfolgt die deutsche Bundesregierung einen vernetzten, zivil-militärischen Ansatz und hat bereits eine Diskussion angestoßen, wie die Strategie zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan weiter entwickelt werden sollte. (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass der Fluglärm negative Auswirkung auf den lokalen Tourismus hat. Meine persönliche Meinung hierzu ist, dass die Tiefflüge nicht über Wohnsiedlungen stattfinden sollten. In diesem Sinne werde ich auch weiterhin aktiv bleiben. (...)