Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schlüter,

Sehr geehrter Herr Klenner,

(...) Die Finanzlage der meisten Kommunen ist heutzutage so angespannt, dass Arbeiten, die heute eventuell durch Arbeitslosengeld II – Bezieher und Bezieherinnen ausgeführt werden, andernfalls eher unerledigt blieben, oder nur in deutlich geringerem Umfang erledigt würden, was wiederum auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist. (...)

Sehr geehrter Herr Koetter,

(...) Aufgrund der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wird es allerdings in diesem Jahr wie zuletzt 2003 wahrscheinlich wieder eine moderate Rentenerhöhung geben. Ich plädiere dafür, die Rentenversicherung zu reformieren. Wir müssen auf der einen Seite die Beitragsbasis verbreitern und so gerechter gestalten (acuh Bundestagsabgeordnete und Minister sollten für ihre Altersicherung aufkommen) und auf der anderen Seite die private Vorsorge (z.B. Riester-Rente) stärker fördern. (...)

(...) Ich kann es sehr gut verstehen, dass ein Ost-Rentner sich über die geringere Rente ärgert und dies als Ungerecht empfindet. Jedoch denke ich, dass das Niveau erst dann angeglichen werden kann, wenn auch die wirtschaftlichen Rahmendaten in den Neuen Ländern dies zulassen. (...)