(...) Inhaltlich teile ich Ihre Auffassung bezüglich des unvollendeten Baus der A60 durch den Hunsrück voll und ganz. Bereits 1994 ist es auf meine Initiative hin gelungen, die A60 bis Wittlich und von Wittlich nach Rheinböllen als B50, allerdings 4-spurig, in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. (...)
(...) Jedoch sieht der Verkehrswegeplan 2006 der Bundesregierung keine solchen Baumaßnahmen vor. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass die „Lücke“ zwischen Bad Kreuznach und Wittlich momentan und vor allem in Zukunft gut durch den Ausbau der Bundesstraße 50 kompensiert wird. Der Bedarf sieht einen vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße vor, der zurzeit bereits in Teilen realisiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Thielemann,
da Sie wissen möchten, "was Franz Müntefering will", empfehle ich Ihnen, diese Frage an ihn selbst zu richten.
(...) Trotz der weiterhin hohen Belastung der Soldaten (mindestens alle zwei Jahre für mindestens vier Monate in den Einsatz), plant das BMVg eine Anpassung der Lebensarbeitszeiten der Offiziere und Unteroffiziere an die allgemeine Entwicklung. Diese Anpassung ist noch in der Erarbeitungsphase, wird aber vermutlich dazu führen, dass zumindest die Offiziere ab Oberst in der Regel bis zum 67 Lebensjahr dienen. (...)
(...) Die Regelungen, die Pensionen in der Bundeswehr, der Bundespolizei und Landespolizeien betreffen, haben zwar einige Ähnlichkeiten, sind aber schon unterschiedlich. (...) Die Schlüsselfrage ist, wie hoch die angemessenen Pensionsbezüge sein müssen. (...)
(...) Wir fordern einen individuellen Auskunftsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Behörden und vor allem auch gegenüber privaten Unternehmen. Dieser soll sich auf alle Produkte und Dienstleistungen erstrecken. (...)