(...) Dies kann durch finanzielle, personelle oder logistische Hilfe geschehen. Im Besonderen die personelle Unterstützung von Missionen durch die Bundeswehr bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Parlament. Da die Bundeswehr eine so genannte Parlamentsarmee ist, müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihrem Einsatz im Ausland zustimmen. (...)
(...) Die Schaffung isolierter weiterer steuerlicher Ausnahmetatbestände ist deshalb keine nachhaltige Lösung. Derzeit ist daher nicht beabsichtigt, die Besteuerung von einzelnen Produkten zu verändern. Dies bezieht sich auch auf die von Ihnen angeregte Produktgruppe der nicht-alkoholischen Getränke, unabhängig von deren gesundheitsfördernder Wirkung. (...)
(...) wenn Ihr Rentenanspruch korrekt berechnet wurde, sehe ich keine direkte Möglichkeit, Ihnen helfen zu können. Fälle wie Ihrer waren es, die zu einer Änderung des Scheidungsrechts geführt haben, um gerade Frauen, die wegen Kindererziehung nicht vollzeit beschäftigt waren, eine angemessene Altersversorgung zu gewährleisten. Das Urteil der Richterin kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Mit der Einführung eines Gesundheitsfonds soll der Wettbewerb zwischen den Kassen verstärkt werden. Durch eine Beitragsrückerstattung oder über einen Zusatzbeitrag, der entweder prozentual oder pauschal erhoben werden kann, werden Anreize für innovative und leistungsfähige Angebote der Kassen gesetzt. (...)
(...) Die PKV hat während der Beratungen der Gesundheitsreform ausgezeichnete Lobbyarbeit betrieben und leistet trotz aller gegenläufigen Bekundungen ihres Verbandes keinen ausreichenden Beitrag zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens. Für mich ist dies einer der großen Kritikpunkte an der Reform. (...)
Sehr geehrter Herr Bressler,