Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das gilt unabhängig von (auch nach meiner Ansicht) berechtigten Zweifeln, ob sich die USA mit ihrer restriktiven Einreisepolitik langfristig einen Gefallen tun oder gar schaden. Die EU verlangt in diesem Umfang keine Fluggastdaten von Bürgerinnen und Bürgern der USA. Die Weitergabe privater Banktransaktionsdaten wurde erst durch die Einigung zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzministerium auf eine legale Basis gestellt und dient ausschließlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (...)

(...) Denn dieser Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weist in die richtige Richtung. Dadurch würde die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente nachhaltig gestärkt, was gerade vor dem Hintergrund immer neuer Rentenkürzungen und der insgesamt verfehlten Rentenpolitik dringend notwendig wäre. Das Konzept der Erwerbstätigenversicherung ist aber auch eine Reaktion auf die Veränderungen, die sich in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt vollzogen haben. (...)

(...) Ich bin für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und stehe hinter der Unterschriftenaktion der SPD. Dadurch dass Ihre Partei unseren Aufruf in ihrem Bundestagsantrag fast wortgleich abgeschrieben hat, wird Ihr Vorwurf der doppelten Moral als durchsichtiger Populismus entlarvt. (...)

(...) Bei der grünen Grundsicherung geht es auch um gesellschaftliche und politische Teilhabe. Der Staat ist hier mehr als ein Geldverteiler: Er muss aktivieren, indem er Strukturen schafft, in denen Potenziale des oder der Einzelnen entdeckt und entwickelt werden können. (...)

(...) Wir kritisieren aber, dass damit die restlichen rund 90.000 geduldeten Menschen in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus verbleiben werden. Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, die entwürdigende Kettenduldungspraxis abzuschaffen. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund habe ich - in Bezug auf die Verfolgung dieses Delikts - auch immer die strikte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Strafverfolgung eingefordert. Wie notwendig die Rückkehr zur Versachlichung der Debatte war, zeigte der tragische Fall des in Berlin bei der Verfolgung eines Graffiti-Delikts durch die Polizei zu Tode gekommenen, völlig unbeteiligten Motorradfahrers. (...)