Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Ihrem Eintrag kritisieren Sie, dass die steuerlichen Vorteile aus dem Ehegattensplitting der zweiten Ehe bei den Unterhaltsleistungen der ersten geschiedenen Frau zu Gute kommen. (...)

(...) wir Grüne wollen bekanntlich den Bau des Kohlekraftwerks verhindern, weil damit ein extrem hoher Kohlendioxidausstoß von über 5 Mio. t/a über Jahrzehnte festgeschrieben würde. (...)

(...) Neben anderen Baumaßnahmen wollen wir diesen Bedarf u.a. eben auch mit der Ausweisung von Flächen in der Osterholzer Feldmark decken, wobei der Bedarf in der Osterholzer Feldmark mehrfach auch höchstrichterlich bestätigt wurde. (...)

(...) Doch genauso wie Sie in ihrer Frage andeuten, sind wir für den Wegfall von Wettbewerbshindernissen. (...) Da fällt mir ein: Um die Kosten für Arzneimittel zu senken, sollten diese nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel belegt werden. (...)

(...) Würde die Idee von Freiheit und Verantwortung in unserer Gesellschaft wirklich gelebt, bräuchten wir keine Regelungen. Raucher würden nicht rauchen, wenn Nichtraucher in der Nähe wären, die sich gestört fühlen. Nichtraucher würden nicht darauf bestehen an jedem Ort sein zu wollen, an dem Raucher rauchen wollen. (...)

(...) Der Pakt für Ausbildung erreicht nicht das Ziel, allen ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. (...) Ich habe in mehreren Redebeiträgen im Parlament, die Sie auf der Internetseite der Bürgerschaft nachsehen können, meine kritische Haltung diesem Pakt gegenüber deutlich gemacht. (...)