(...) Fakt ist, dass die Anerkennung der von der sowjetischen Besatzungsmacht veranlassten Enteignungen durch die Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig war. Sie war – auch wenn dies immer wieder unter Zitierung angeblicher „Beweise“ in Zweifel gezogen wird - Bedingung der Sowjetunion für die Wiedervereinigung. (...)
(...) Tatsächlich sind berufliche Nebentätigkeiten wohl nur ein Problem für 10 Prozent der Abgeordneten, die allermeisten kümmern sich hauptamtlich voll um ihr Mandat. (...) Zur Frage zur Zukunft des Marinefliegergeschwaders in Holtenau (MFG 5): Das Vorhaben des Ministeriums, von dem auch in der Presse zu lesen war, in Abweichung vom geltenden Stationierungskonzept das MFG 5 eher aufzulösen, ist nicht hinzunehmen. (...)
(...) Verstehen kann ich gleichwohl, dass Sie wütend darüber sind, dass Ihnen niemand den entstandenen Schaden ersetzt: weder die Jugendlichen, noch ihre Eltern oder aber die Stadt bzw. der Jugendhilfeträger bei denen die angezeigten Jugendlichen betreut wurden. (...)
(...) Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht die aktuellen Subventionszahlungen voraussichtlich erst im Oktober dieses Jahres, so dass ich an dieser Stelle keine genauere Aussage machen kann. Unter www.bundesfinanzministerium.de wird der 21. (...)
(...) Das Flugblatt ist keineswegs integrationsfördernd. Es ist geeignet Vorurteile zu fördern, statt sie abzubauen.Ich kann nur hoffen, daß die Teilnehmer der Islamkonferenz die in dem Flugblatt zum Ausdruck kommende Ablehnung von Toleranz nicht billigen. Aber solche Absolutheitsansprüche sind nicht nur bei islamgläubigen Eiferern zu finden. (...)
(...) Nur soviel: Fondsmanager werden nicht von der Politik bezahlt, sondern von den Anteilseignern. Es liegt vor allem an diesen, den Wert der erbrachten Leistungen zu beurteilen. (...)