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(...) Das führt dazu, dass das zu berücksichtigende Einkommen erhöht und die angerechneten Zuzahlungen reduziert werden, weil die im Beihilfesystem angerechneten Eigenbehalte nicht abgezogen werden. Dadurch müssen die im Beihilfesystem Versicherten mehr Zuzahlungen leisten, weil die Belastungsgrenze nicht die tatsächliche monetär aufgetretene Verminderung des Haushaltseinkommens berücksichtigt. Im Beihilfesystem wird nur das Einkommen der Personen berücksichtigt, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (§ 12 Abs. (...)

(...) ich bleibe bei meiner Aussage, das es sich hier um die sozialste Tariferhöhung handelt, die es im HVV je gegeben hat. Das Ziel der Erhöhung war insbesondere Tarifgerechtigkeit, die es im großen Verbundsystem bei vielen Wegebeziehungen nicht mehr gegeben hat. (...)

(...) Bei dem von Ihnen gemachten Hinweis ist zu bedenken, dass die Mitgliedschaft in einer Kirche auf Freiwilligkeit beruht, damit auch heute schon der kirchensteuerpflichtige Bürger nicht gezwungen werden kann Steuern zu zahlen. (...)

(...) Richter können nicht abgesetzt oder versetzt werden, auch nicht durch den jeweiligen Justizminister. Eine Dienstaufsicht sorgt lediglich dafür, dass sie ihre Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigen. (...)

(...) Allerdings hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) darauf hingewiesen, dass die Erwartung, bestehende soziale Probleme an Schulen durch die Einführung von Schuluniformen lösen zu können, unbegründet ist, da die Ursachen sozialer Probleme tief liegen. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es für die Unterstützung von Schulen durch Unternehmen bessere Möglichkeiten als den Aufdruck von Werbung auf Schulkleidung gibt, zum Beispiel die finanzielle Unterstützung von Schulprojekten oder die Finanzierung naturwissenschaftlicher Laborausstattung. (...)

Sehr geehrter Herr Hirschmann,

für Ihr Schreiben vom 12. Juni danke ich Ihnen. Ich bitte Sie, sich über abgeordnetenwatch oder direkt an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten Herrn Alois Karl zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen