(...) Was die von Ihnen beschriebene Schlechterstellung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, so ist hier bereits eine erste Trendwende feststellbar. Viele Unternehmen haben feststellen müssen, dass die Entlassung des erfahrenen und älteren Teils der Belegschaft sich kaum kompensieren lässt. (...)
(...) Möglich ist dabei auch, dass vor dem Hintergrund eines immer möglichen Anschlages eine Entschuldigungsstrategie gesucht wird, um wiederum anderen "die Schuld" zu übertragen (frei nach dem Motto: "Hätten wir die Grundrechte weiter eingeschränkt und hätte die SPD nicht blockiert, wäre das nicht passiert"). Ich hoffe, der Innenminister hat eine entsprechende Strategie nicht angedacht. (...)
(...) Insofern sind seine Äußerungen nicht, wie Sie meinen, als Forderungen anzusehen, sondern lediglich als Überlegungen einzuordnen, zu denen er sich angesichts der größer werdenden Bedrohung durch den Terrorismus auch in Deutschland veranlasst sieht. (...) Da es Aufgabe des Bundesinnenministers ist, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, muss er hartnäckig an der Abwendung dieser großen Gefahr arbeiten. (...)
(...) Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, dass über die Entlassung von Bundesministern nicht der Bundestag, sondern die Bundeskanzlerin entscheidet. Und dass es letztlich Sache der Wählerinnen und Wähler ist, darüber zu befinden, ob eine Partei auch in Zukunft mit der Regierungsverantwortung im Bund betraut werden sollte, die Wolfgang Schäuble als Verfassungsminister für geeignet hält. (...)
Sehr geehrter Herr Beuter,
vielen Dank für Ihre Frage. Bisher gibt es keine anders lautenden Informationen. Es wird versucht, den Termin 2009 zu halten und nach Möglichkeit vielleicht schon vorher fertig zu werden.
(...) Ich bin halte es durchaus für denkbar, daß eines nicht allzu fernen Tages die Technologie vorhanden sein wird, um einen "Überwachungsstaat" zu realisieren. (...) Ob ein Staat zum Überwachungsstaat wird, hängt aber nicht von der Technologie ab, sondern von den Menschen. (...)