(...) Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Bürger vor terroristischen Angriffen und Organisierter Kriminalität zu schützen, hat schwerwiegende Defizite aufzuweisen. Wo der Schutz der Bürger jedoch nur durch die Außerkraftsetzung der Menschen- und Bürgerrechte gelingt, stehen wir vor ernsthaften Legitimationsproblemen. (...)
(...) die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat einstimmig die Beendigung des Stadtteilprojektes Sonnenland beschlossen. (...) Ab Oktober soll der neue Träger, die AWO, die Arbeit aufnehmen. (...)
(...) Zwei unterschiedliche Schulformen wollen wir deshalb haben, weil wir so den unterschiedlichen Fähigkeiten und Neigungen der Kinder besser zu entsprechen hoffen. Die eine Schulform führt in 8 Jahren zum Abitur, was z.B. einen Nachmittagsunterricht und selbständigeres, schnelleres Lernen voraussetzt. (...)
(...) Es ist für alle Bundestagsabgeordnete gar nicht möglich, alle Gesetzeswerke und die dazu geführten Fachdiskussionen auch nur nachzulesen und nachzuarbeiten. In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag mehr als ein Duzend zum Teil umfangreiche Gesetze behandelt. Ohne Aufteilung und Arbeitsteilung ist die Arbeit gar nicht zu bewältigen. (...)
Hallo Herr Kramer,
ich habe diese Frage schon beantwortet, schaun sie nochmal rein. Danke Andrea
(...) Ungeachtet dessen verstehe ich aber auch, dass die unterschiedliche Umsetzung des Hundegesetzes in den einzelnen Bezirken bei Hundehaltern auf Unverständnis stößt. Ich werde den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage die Frage stellen, ob und wie er ggfs. (...)