Antwort 26.02.2007 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Ich halte den Einsatz von Recce Tornados in Afghanistan für sinnvoll und habe vor, dem zuzustimmen. (...)
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Antwort 14.02.2007 von Michael Neumann SPD
Sehr geehrter Herr Voss,
Antwort 17.04.2007 von Klaus Uwe Benneter SPD
(...) Der Bundesgerichtshof hat jetzt festgestellt, dass Online-Durchsuchungen von den bisher bestehenden Normen der Strafprozessordnung nicht gedeckt sind. Deshalb stellt sich für uns jetzt die Frage, ob es verfassungsrechtlich, insbesondere unter dem geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erforderlich und möglich ist, für Online-Durchsuchungen eine ergänzende gesetzliche Bestimmung zu treffen. (...)
Antwort 20.06.2007 von Petra Pau Die Linke
(...) Aber ich halte diese "technischen" Schwierigkeiten eher für nebensächlich. Entscheidend ist, dass die Unions-Parteien per Gesetz und namens einer vermeintlichen Sicherheit verbriefte Grundrechte aushebeln wollen. Und zwar letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger. (...)
Antwort 12.02.2007 von Clemens Binninger CDU
(...) Grundsätzlich begrüße ich, dass Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Computern schaffen will. Das Internet spielt heute nicht nur bei der Terrorabwehr, sondern auch für den Bereich der Kinderpornografie, der rechtsextremen Propaganda, der Wirtschaftskriminalität und des Menschenhandels eine wesentliche Rolle. (...)
Antwort 14.02.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) es freut mich, dass auch Sie die Online-Durchsuchungen differenziert sehen. Nähere Ausführungen zu meiner Position entnehmen Sie bitte meiner Rede zum 10. (...)