(...) Ich verstehe Ihre Kritik bezüglich der erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen bei der Opferpension sehr gut. (...) Ziel der Union ist es, zeitnah zu einer Regelung zu kommen, um die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft leidenden Opfer, baldmöglichst zu unterstützen. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat eines umwelt- und sozialverträglichen Verkehrssystems. Für uns ist die Gewährleistung eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrsangebotes ganz klar eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. (...)
(...) Den Brennerbasistunnel sehe ich durchaus als eine gute und notwendige Lösung an, mehr Transitverkehr auf die Schiene zu verlegen. Nach derzeitigem Stand ist von einer Fertigstellung im Jahr 2020 auszugehen. (...)
(...) auch wenn Kiefersfelden nicht in meinem Wahlkreis liegt und ich daher die Problematik nicht im Detail kenne, kann ich Ihre Sorgen um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit gut nachvollziehen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es mit den Bundesautobahnen A 3 und A 73 ähnliche Probleme. (...)
(...) Dieser Grundsatz gilt in dieser Form nicht im Bereich der Gefahrenabwehr. Nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zum Beispiel genügt es, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein Ausländer eine terroristische Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, ihm die Einreise zu verweigern. Der Betreffende bekäme in diesem Fall nicht einmal ein Touristenvisum. (...)
Sehr geehrter Herr Schaldach,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Februar 2007. Als Antwort auf Ihre Frage möchte ich auf die Antwort an Herrn Moritz Stuplich vom 21. Januar 2007 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
