(...) Dort können Sie auch wahrnehmen, dass ich auch dafür eintrete, noch existierende Steuerprivilegien für Finanzmanager zu korrigieren. Eine sozial wichtige Korrektur konnte ich gemeinsam mit vielen sozialdemokratischen Fraktionskolleginnen und -kollegen im Übrigen im vergangenen Frühjahr bei der REITs-Gesetzgebung erreichen. (...)
(...) Ich gehöre zu jenen Politikern, die darauf hinweisen, dass zur Hartz IV-Gesetzgebung ganz wesentlich das Prinzip des Förderns gehört (weswegen eine pauschale Verurteilung der Reformen am Arbeitsmarkt mir auch nicht gerechtfertigt erscheint). (...) Ich poche daher auch immer wieder auf Reformen mit sozialem Augenmaß. (...)
(...) Für mich persönlich handelt es sich bei Messern dann um „gefährliche Messer“, wenn es sich um Hieb- und Stoßwaffen handelt, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen zuzufügen. Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich die Anfrage von Herrn Harr auf die letzte Änderung des Waffengesetzes bezog, das den Ländern die Möglichkeit gibt, „für öffentliche Straßen und Plätze das Führen von Waffen zu verbieten, wenn an diesen Orten wiederholt Gewaltstraftaten begangen worden sind und dort auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist“. (...)
(...) Die Einziehung der Tatwaffe hat vorwiegend Sicherungscharakter und ist eine Sicherungsmaßnahme, die in der Regel wegen der Gefährlichkeit des Gegenstandes, nicht des Täters angeordnet wird. Den Besitz von Kraftfahrzeugen kann der Gesetzgeber wegen dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG nicht verbieten. (...)
(...) Der SPD-Fraktion und auch mir persönlich ist es sehr ernst mit dem Ziel eines allgemeinen Mindestlohnes in Deutschland. (...) Wir wollen, dass die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes in Deutschland politische Wirklichkeit wird. (...)
(...) Im Ergebnis sind wir der Überzeugung, dass vor allen Dingen die Medienkompetenz der Jugendlichen gestärkt werden muss, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Computerspielen zu fördern. Entsprechende Maßnahmen dazu dürfen sich jedoch nicht auf den Bereich der schulischen Ausbildung beschränken, sondern müssen vor allem auch die Elternhäuser einbeziehen. (...)