(...) Die Einführung einer "SED-Opferpension" als regelmäßige finanzielle Zuwendung für ehemalige Inhaftierte ist ein deutliches Zeichen für die gesellschaftliche Anerkennung und soziale Unterstützung dieser Opfer. Die Pension soll als monatlich wiederkehrende Leistung pauschal 250,00 Euro betragen. (...)
(...) SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einzubringen, antworten. (...) Dadurch können nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums weitere 6.000 bedürftige Opfer begünstigt werden. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Kritik bezüglich der erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen bei der Opferpension sehr gut. (...) Ziel der Union ist es, zeitnah zu einer Regelung zu kommen, um die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft leidenden Opfer, baldmöglichst zu unterstützen. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat eines umwelt- und sozialverträglichen Verkehrssystems. Für uns ist die Gewährleistung eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrsangebotes ganz klar eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. (...)
(...) Den Brennerbasistunnel sehe ich durchaus als eine gute und notwendige Lösung an, mehr Transitverkehr auf die Schiene zu verlegen. Nach derzeitigem Stand ist von einer Fertigstellung im Jahr 2020 auszugehen. (...)
(...) auch wenn Kiefersfelden nicht in meinem Wahlkreis liegt und ich daher die Problematik nicht im Detail kenne, kann ich Ihre Sorgen um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit gut nachvollziehen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es mit den Bundesautobahnen A 3 und A 73 ähnliche Probleme. (...)
