Antwort 28.08.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Auch rechtlich gibt es mehr Fragen als Antworten. Das BKA verfügt noch nicht über ein ausgereiftes Verfahren zur Online-Durchsuchung. Eine gesetzliche Grundlage existiert noch nicht. (...)
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Antwort 14.08.2007 von Beatrix Philipp CDU
Sehr geehrter Herr Große Wiesmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.
Antwort 15.08.2007 von Ottmar Schreiner SPD
Sehr geehrter Herr Stephan Luckaßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. August 2007. Ich kann Ihren persönlichen Fall auch als Jurist nicht beurteilen und empfehle Ihnen, weiterhin den juristischen Weg zu verfolgen.
Antwort 15.08.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) 8 FCTC). Man sollte dabei bedenken, dass es neben der Sicherstellung wissenschaftlicher Qualitätsstandards bei Gesetzesinitiativen zum Gesundheitsschutz auch einen ethischen gibt: jeder Tote oder gesundheitlich Geschädigte durch das Passivrauchen ist einer zuviel. Die Suche nach der Evidenz sollte nicht zum Selbstzweck werden und zur Untätigkeit verleiten; als Begründung für politische Aktivitäten zum Schutz der Gesundheit reicht die wissenschaftlich begründete Einschätzung weltweit anerkannter Experten zu den Gesundheitsgefahren durch Passivrauch völlig aus. (...)
Antwort 21.08.2007 von Ilse Aigner CSU
(...) in mehreren Gesprächen habe ich bei der EADS/EDMO dafür geworben, im Antrag sowohl die Flugzeiten wie auch die Anzahl der Flugbewegungen zu reduzieren. Leider ohne Erfolg. (...)
Antwort 11.09.2007 von Daniela Ludwig CSU
Sehr geehrte Frau Posch,
leider kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB