(...) Das Existenzminimum beträgt in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit € 7.664,00 p. a., und erlauben Sie mir hier die Anmerkung, dass allein in der Zeit der rot/grünen-Bundesregierung zwischen 2000 und 2004 dieser Betrag um mehr als € 1.300,00 angehoben wurde. (...)
(...) Ich sehe daher in der Entsendung von „Recce-Tornados“ nach Afghanistan ein nicht vertretbares Risiko für unsere deutschen Soldaten und für das Gelingen des ISAF-Einsatzes insgesamt und habe deshalb den Antrag zum Einsatz im Bundestag abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Dr. Nover,
(...) Ich hatte mich in meiner Antwort auf die Situation für die alten Bundesländer bezogen. Ich habe mir die ausführliche Beschreibung auf kirchensteuern.de durchgelesen und festgestellt, dass insbesondere für Menschen aus den Neuen Bundesländern ein echtes Nachweisproblem über Kirchenaustritt in der DDR besteht. Für viele Menschen ist der Nachweis des Austritts nicht zu erbringen, da Austrittsbescheinigungen nicht erteilt wurden oder diese verloren gingen. (...)
(...) Hier muss ganz schnell etwas geschehen und zwar in Zusammenarbeit mit den Bezirken und Bezirksversammlungen. In einer konzertierten Aktion von Politik, Verwaltung und Wirtschaft muss eine soziale Stadtentwicklungspolitk gemacht werden, die u.a. den lokalen Einzelhandel schützt und wiederbelebt beispielsweise durch günstige Ladenmieten. (...)
(...) Selbst habe mich nach der Beratung in der Bundestagsfraktion zur Zustimmung bewegen lassen. Grundsätzlich mache ich Entscheidungen nicht von aktuellen Umfrageergebnissen abhängig. (...)
