Antwort 19.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) der Staat darf nicht beliebig Daten über seine Bürger sammeln. Haben Sie schon einmal vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört? (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.10.2007 von Monika Brüning CDU
(...) Weitere Schritte vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform sind die 2. und 3. (...)
Antwort 19.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) der ePersonalausweis hat mit Terrorismusbekämpfung herzlich wenig zu tun. (...) Der jetzige Ausweis ist gut, der ePersonalausweis ist sehr gut. (...)
Antwort 19.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) für mich ist das Grundgesetz der Maßstab. Ich halte "hierarchische Demokratie" für kompletten Unfug. (...)
Antwort 08.11.2007 von Elke Reinke Die Linke
(...) In die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts hat DIE LINKE die Forderung nach Erhöhung des Mindestunterhaltes für Kinder eingebracht und die Gleichstellung geschiedener und nichtehelicher Eltern beim Unterhalt gefordert. (...)
Antwort 25.10.2007 von Waltraud Wolff SPD
(...) B., dass beide Eltern verpflichtet sind, dem Kind und dem jeweils anderen Elternteil den ungestörten Kontakt zueinander zu ermöglichen bzw. die Erziehung des Kindes nicht zu verhindern. Verhindert jedoch ein Elternteil, so wie wohl auch in Ihrem persönlichen Fall, dies, dann gefährdet er/sie in der Regel das Wohl des Kindes und missbraucht sein elterliches Sorgerecht. (...)