(...) Der Hamburger Innensenator Udo Nagel hat daher in Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am gestrigen Tag, 13. März 2007, entschieden, dass die Rückführung aus Afghanistan stammender Familien mit Kindern für ein Jahr ausgesetzt wird. Für alle anderen Personen und Personengruppen aus Afghanistan werden die im Juni 2005 beschlossenen Rückführungsgrundsätze weiter umgesetzt. (...)
(...) Hinsichtlich der Perspektivlosigkeit von Menschen haben Sie völlig Recht. Wir werden deshalb noch energischer um Veränderungen kämpfen. (...)
(...) Bei der Debatte um die „Killerspiele“ geht es jedoch nicht wirklich darum, PC-Usern Spiele zu verbieten, sondern vordergründig um den Jugendmedienschutz. (...) Deutschland ist kein Überwachungsstaat. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass insbesondere meine Person, aber auch die gesamte Fraktion DIE LINKE. sich gegen das Verbot von so genanten „Killerspielen“ stellen wird. Aus meiner Sicht geht die, vor allem von konservativen Politikern, geführte Verbotsdebatte an den Ursachen für Gewalt und den tatsächlichen Problemen der Menschen vorbei. (...)
(...) Meiner Meinung nach hat dieser Fall gezeigt, dass unser Rechtsstaat auch in so brisanten Fällen wie den RAF-Morden funktioniert. Das zuständige Gericht in Stuttgart hat Frau Mohnhaupt - wie es sich in einem Rechtsstaat gehört – genau so behandelt, wie sie behandelt werden muss: als verurteilte Mörderin ohne Vorzugsbehandlung oder Historienbonus gegenüber anderen Mördern. (...)
(...) Eine vorzeitige Entlassung von RAF-Terroristen mag zwar juristisch richtig sein und der Logik des Rechtsstaats entsprechen. Diejenigen, die den RAF-Terror der 70er und 80er Jahre hautnah miterlebt haben, verstehen diese Entscheidung jedoch nicht. (...)
