Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) und 3. Lesung der Reform des Unterhaltsrechts steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Ihren Fragenkatalog finde ich insgesamt ziemlich wirr. Ganz allgemein gesprochen ist es eine Realität, dass das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen oft nicht reicht, um davon mehrere Kinder und mindestens 2 Mütter zu alimentieren; das geht dann häufig zu Lasten eines oder mehrerer Beteiligter, liegt aber in der Konsequenz der privaten Entscheidungen. Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass hier im Bundestag konstruktive Gespräche geführt werden und es bald zu einer Reform kommen dürfte. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. rer. nat. Bischoff,

Sehr geehrter Herr Bartsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Meiner Antwort an Herrn Schultz habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Maria Eichhorn MdB

(...) Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Grünen, FDP und Linkspartei wurde darin die Bundesregierung aufgefordert, gegen dieses unlautere Verfahren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Doch Union und SPD weigerten sich, ein klares Zeichen für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit zu setzen und brachte stattdessen den auch von Ihnen kritisierten Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. (...)

(...) Der Bischof ist nicht nur in der Frage der Familienpolitik als ein fundamentalistischer Bischof aufgefallen, sondern auch als Spalter in der Ökumene und in der Gesellschaft. Er suspendiert Pfarrer wegen ökumenischen Engagements, will „Kreationismus“ im Schulunterricht – und bezeichnet diejenigen, die das aus wissenschaftlicher Verantwortung nicht wollen, als totalitär. (...)