Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Kimpling,

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(...) Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Online-Durchsuchung, das staatliche Hacking also als – übrigens nicht den einzigen - verfassungswidrigen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte benannt, da fordern Koalitionspolitiker im Chor neue Gesetze, die das regeln sollen. (...)

(...) Das Bundesministerium des Inneren plant entgegen den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz und der SPD-Bundestagsfraktion Online-Dursuchungen in das Gesetzespaket aufzunehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen und einer sorgfältigen juristischen Prüfung zu unterziehen. (...)

(...) Entgegen Ihrer Wahrnehmung hat die Regierung Merkel einen ganzen Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau beschlossen und umgesetzt: Am 29. Juni 2006 hat der Deutsche Bundestag das 1. (...)

(...) Selbstverständlich wird nicht jeder, der derartige Computerspiele konsumiert, dadurch zum Gewalttäter. Dennoch müssen wir uns angesichts dieser Fakten die Frage stellen, ob der geltende gesetzliche Rahmen im Jugendschutz- wie auch im Strafrecht ausreicht, um insbesondere Jugendliche vor dem schädlichen Einfluss übermäßiger Gewaltdarstellungen durch Computerspiele zu schützen. (...)

(...) Die EU-Kommission hat am 13.12.2005 einen Vorschlag für eine „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“ vorgelegt, die die bisherige EU-Fernsehrichtlinie von 1997 ablösen soll. (...) vor, Produkt-Platzierung als neue Werbeform zu erlauben. (...)