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Sehr geehrter Herr Menzel,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 22.02. und vom 23.02.2007.

(...) In vielen Fällen springen dann die „Kinder“ ein, wenn es diesen finanziell möglich ist, oder betreuen ihre Eltern auch zu Hause. Mit der Reform der Pflegeversicherung soll das Risiko einer Pflegebedürftigkeit auch weiterhin zuverlässig abgesichert werden. (...)

(...) Die von Ihnen gestellten Fragen hinsichtlich den Kompetenzen eines Betreuers, seiner Benennung aber auch Fragen nach der Reichweite von Patientenverfügungen und möglichen Aktualisierungspflichten gilt es in den Debatten der nächsten Wochen zu klären. (...)

(...) Ich teile daher die Ansicht der Bundes-SPD, dass ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder „solidarisches Bürgergeld“ die Kluft zwischen denen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und denen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben, vergrößert. Erwerbslose würden durch ein solches Grundeinkommen meines Erachtens weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. (...)

(...) Auf einen Punkt Ihrer Nachricht möchte ich gleichwohl noch eingehen. Sie schreiben, dass ein gut funktionierendes Dienstplanmodell "unter dem Deckmantel der EU-Richtlinien verworfen" werde. Diese Formulierung und die dahinter stehende Bewertung teile ich in keiner Weise. (...)

(...) Andererseits bemängeln Gegner dieses Konzepts den Wegfall des Leistungsgedankens und bezeichnen das garantierte Einkommen ohne Gegenleistung als „Faultierprämie“. Es ist meines Erachtens durchaus fraglich, ob ein solches Bürgergeld bei bestimmten Gruppen tatsächlich stärker als bisher einen Anreiz schafft, dieses garantierte Einkommen durch Arbeit zu erhöhen. Und natürlich steht auch die Frage nach der Finanzierbarkeit eines derartigen Modells im Raum. (...)