Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Beleanu,

(...) Die Betroffenheit von Frauen durch körperliche Gewalt zu bagatellisieren, widerspricht jedenfalls der Tatsache, dass jede fünfte in Deutschland lebende Frau in ihrem Erwachsenenleben mindestens einmal körperliche oder sexuelle Gewalt mit Verletzungsfolgen erlebt hat. (...)

(...) Gerade weil die Politik sich mit echten Problemen beschäftigen sollte, liegt mir der Antrag „Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen“ sehr am Herzen. Denn Gewalt an Frauen ist nach wie vor ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Das Thema ist erst in den letzten Jahren verstärkt in der Öffentlichkeit diskutiert worden, die Dunkelziffern bei Gewalt in den eigenen vier Wänden oder auch bei Vergewaltigungen sind aber nach wie vor hoch. (...)

(...) keine der von Ihnen aufgestellten Behauptungen trifft zu. Auf die Verbindungsdaten darf lediglich im konkreten Einzelfall kraft richterlicher Entscheidung zugegriffen werden. Das ist im Übrigen schon jetzt geltendes Recht. (...)

Sehr geehrter Herr Hahn,

(...) Natürlich könnten die Aufgaben auch von privaten Dienstleistern wahrgenommen werden, aber inwieweit dies kompetenter geschehen würde, mag ich nicht beurteilen, jedoch möchte ich mich der Auffassung des Bundesverfassungsgericht anschließen, das am 7. Dezember 2001 angesichts der Thematik der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern zu dem Schluss kam, dass „rein private Verbände […] mangels Gemeinwohlbindung nicht in der Lage [wären], die Aufgaben wahrzunehmen, die die Industrie- und Handelskammern mit Hilfe der Pflichtmitgliedschaft zu erfüllen befähigt sind“. (...)