Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gleichzeitig gibt es Planungen, die Steuerfinanzierung in der Krankenversicherung - vor allem für die Kindermitversicherung und andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben - zukünftig wieder auszuweiten. Beides hat natürlich Einfluss auf die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, steht aber in keinem direkten Zusammenhang mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Kassenbeiträge, die vollständig in das Gesundheitswesen fließen, als Sondersteuer zu bezeichnen, halte ich für Unsinn. (...)

(...) "Sofern Privatkliniken ihr Angebot an Nicht-Patienten ausdehnen, ist dies aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, weil Privatkliniken keinerlei steuerrechtliche Vergünstigungen haben und damit die gleichen Wettbewerbsbedingungen (mehr oder weniger) wie das klassische Beherbergungsgewerbe vorfinden. Bei staatlich betriebenen Kurkliniken stellt sich die Frage, ob lediglich Familienangehörige aus besonderem Anlass "mitaufgenommen" werden oder ob sich das Beherbergungsangebot auch an Dritte Personen, also in den freien Markt hinein, richtet. (...)

(...) Damit wird es nur noch 16 Versicherungsträger geben. Zukünftig, so denke ich, werden weitere Fusionen folgen, um die Verwaltungskosten noch weiter zu senken. (...)

(...) Meine Position ist klar und hinreichend dokumentiert, nicht zuletzt im Dialog mit dem Männeraufbruch e.V., den Sie ganz bestimmt gut kennen. Zu meiner Überzeugung und meinem Ziel, Familienpolitik in Deutschland modern zu gestalten, gehört konstitutiv der gute Glaube an moderne Männer. Mich freut, dass dieser immer wieder bewiesen wird und ich in den letzten Monaten auch und gerade von vielen jungen Vätern Anerkennung für das neue Elterngeld erfahren habe. (...)

(...) Allein für Brillengläser wurden durchschnittlich etwa 150 € je Brille selbst bezahlt, wie z.B. für zusätzliche Entspiegelungen oder Tönungen der Gläser. Dies zeigt, dass Patientinnen und Patienten gerade beim Kauf von Brillenfassungen und Gläsern großen Wert darauf legen, Leistungen über den medizinischen Standard hinaus nach den eigenen Vorstellungen auswählen zu können und durch die Neuregelung nicht grundsätzlich finanziell überfordert sind. Insofern ist auch nicht ersichtlich, weswegen durch die damalige Gesetzesänderung die Unfallhäufigkeit zugenommen haben sollte. (...)

(...) In Branchen, die durch diese beiden Möglichkeiten nicht erreicht werden, ist der Gesetzgeber gefordert. Ich halte es für nötig, Regelungen für einen Mindestlohn zu treffen. Dessen Höhe sollte sinnvollerweise von einer unabhängigen Kommission im Einvernehmen mit den Tarifparteien jeweils festgelegt werden. (...)