(...) Wir hatten eine klare politische Agenda, gegen den G8-Gipfel mit inhaltlichen Forderungen zu protestieren. Die Aktionen von gewalttätigen Chaoten haben wir in aller Deutlichkeit verurteilt und daran festgehalten, unseren Forderungen an die G8-Staaten Gehör zu verschaffen. (...)
(...) Juni. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Bundestag derart ausgelastet bin, dass ich eine Klage zum Thema Hartz IV nicht schaffen werde. Ich bitte Sie deshalb, eine Kollegin bzw. (...)
(...) die Vermittlungsgutscheine sollten ursprünglich zum Vorteil der Arbeitsuchenden den Wettbewerb zwischen den privaten und staatlichen Arbeitsvermittlern stärken. Das ist nicht gelungen, weil sie nicht marktgerecht ausgestaltet wurden und vermittlungshemmende Merkmale nicht berücksichtigen. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird natürlich bei den Beratungen zur Umsetzung und beim Umsetzungsakt selbst darauf achten, dass es nicht zu einer Einschränkung von Bürgerrechten kommt. Entscheidend ist allerdings, dass man, um sich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus zu schützen, Instrumente schaffen muss. Klar ist, dass man den Kampf schon verloren hat, wenn man keine Möglichkeit hat, die Kommunikation der Terroristen untereinander zu überwachen. (...)
Sehr geehrter Herr Bilkenboom,
ich halte Ihre Rechtsauffassung für komplett abwegig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Das beste Verhütungsmittel gegen Hartz-IV-Klagen ist die Abschaffung von Hartz IV. Die Betroffenen wie Sie können und wollen sich zu Recht nicht mit diesem Verarmungs- und Repressionsgesetz abfinden. (...)