(...) Denn gerade habe ich eine Formulierung für eine mögliche Gesetzesänderung des Abgeordnetengesetzes erhalten. (...) Der gefunden Lösung könnte ich auch, sollte sich im Verfahren nichts Gravierendes ergeben, zustimmen. (...)
(...) Festzustellen ist darüber hinaus, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die juristische Behandlung bestimmter Konstellationen und Extremsituationen ausdrücklich offengelassen hat. Im Anwendungsbereich des insoweit aufgehobenen Luftsicherheitsgesetzes ging es - so die Auffassung des Gerichts – nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind. Vielmehr seien Vorgänge vorausgesetzt, die nicht darauf zielen, den Staat selbst und seinen Fortbestand in Frage zu stellen. (...)
(...) Aus diesem Grund stellt sich die Frage nach der Hoehe dieser Bezuege von derzeit rund 7.000 Euro immer wieder neu. (...) Nur- wo sollen nach Ihrer Auffassung die Vergleichsmassstaebe liegen? (...) So erscheint mir der Vergleich mit einem Richter noch immer der angemessenste zu sein. (...)
(...) Zur besseren frühen Entwicklung und Bildung von Kindern ab drei Jahren hat Hamburg die Fünf-Stunden-Leistung mit Verpflegung und allgemeinem Rechtsanspruch eingeführt (2005)! Dieser ist tatsächlich stärker öffentlich gefördert als die höheren Betreuungsleistungen, die aus der Vereinbarkeit von Familie und Beruf resultieren (Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge bei fünf Stunden 14,9 %, bei sechs Stunden 26 %). (...)
(...) Ich halte die allgemeine Einführung eines Tempolimits von 130 Km/h für richtig und werde mich für die Umsetzung des SPD-Parteitagsbeschlusses einsetzen. (...)
(...) Die FDP setzt sich für ein Krankenversicherungssystem ein, das jedem Bürger Krankenversicherungsschutz bietet. Kann ein Bürger seine Beiträge aus eigenem Einkommen nicht aufbringen, so soll die Solidargemeinschaft einstehen. (...)