Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nicht zuletzt deshalb liegt mir die Zukunft des Schienenverkehrs am Herzen. Ich stehe allerdings, wie auch die FDP-Bundestagsfraktion einer Privatisierung der Deutschen Bahn positiv gegenüber. (...)

Sehr geehrter Herr Dietrich,

(...) Leider hatten CDU und FDP es geschafft, von ihrer SED-Vergangenheit abzulenken. Die Ministerpräsidenten Althaus in Thüringen und Tillich in Sachsen waren in den SED-Blockparteien. (...)

(...) Dazu bedarf es einer richterlichen Anordung und einer Berichtserstattung nach Abschluß der Ermittlung (Es wird vereinzelt diskutiert, ob man bei akuter Gefahr im Verzug die richterliche Anordung nicht nachträglich einholen können sollte). Online-Untersuchung ohne konkreten Tatverdacht für die Vorbereitung und Durchführung eines schweren Verbrechens ist nicht möglich. Ihre Sorge um die Daten auf dem eigenen Computer dürfte deshalb unbegründet sein. (...)

(...) es bleibt bei unserer Position: Die Entscheidung der SPD in Sachen Online-Durchsuchung wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)

(...) Es ist unbestritten, dass wir den CO2-Ausstoß weltweit massiv senken müssen, um den Klimawandel und seine Folgen beherrschbar zu machen. Richtig ist auch, dass alle Bereiche dazu beitragen müssen - auch der Autoverkehr. (...)