(...) Die SPD kann diese Schlechterstellung verhindern und muss sich in der Koalition durchsetzen: Sie darf aus meiner Sicht keinesfalls einer Reform zustimmen, die der Diskriminierung von Lesben und Schwulen kein Ende bereitet! Die Lesben und Schwulen werden nicht akzeptieren, dass die Koalition ihre Situation noch verschlimmert, obwohl es im Parlament eine politische Mehrheit für die Gleichstellung gibt!. (...)
(...) 6 Abs. 1 Grundgesetz eine besondere Institution ist und den nichtehelichen Lebenspartnerschaften deshalb nach Auffassung meiner Fraktion und auch mir persönlich nicht vollständig gleichgesetzt werden sollte. (...)
(...) Aber wir können nach übereinstimmender Einschätzung von einer Größenordnung von etwa 10 000 eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgehen. Fraglich ist nun, ob wir für diesen relativ geringen Anteil, die durch die gleichgeschlechtliche Partnerschaft Pflichten eingehen, weitere Privilegien öffnen wollen und ob dies von der gesamten Gesellschaft angenommen würde. Sollte in der folgenden Diskussion zur Reform der Erbschaftsteuer eine Öffnung für Lebenspartnerschaften vorgenommen werden, wäre dies der erste Schritt im Steuerrecht. (...)
(...) die schwierige Lage für eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem derzeitigen Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuerrechts ist mir bekannt. (...) Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man bei der Erbschaftssteuer über eine Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in Analogie zu den Verwandtschaftsregeln nachdenken kann. (...)
(...) August 2007. Die SPD setzt sich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein und befürwortet daher die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Erbschaftssteuerreform. Allerdings ist davon auszugehen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem, wie bereits 2001, nicht zustimmen wird. (...)
(...) Diejenigen, die die höchste Zahl nennen, machen sich dann bei den Wählern beliebt, ohne Rücksicht darauf, ob der Betrag wirtschaftlich und für die Beschäftigung vertretbar und vernünftig ist. Eine solche nicht sachgerechte „Politisierung“ der Lohnfindung ist das, was Kritiker des Mindestlohns zu Recht gegen ihn einwenden. Deshalb soll nach unserem Modell darauf verzichtet werden und die konkrete Entscheidung den Fachleuten (unter maßgeblicher Beteiligung der Tarifparteien) überlassen bleiben. (...)