Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Wagner,

vielen Dank für Ihre Email.

(...) Wir wägen ab zwischen den wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der Menschen. Dazu gehört auch, dass wir es für wünschenswert halten, wenn Kohlekraftwerke in Deutschland gebaut werden, diese in Bremen gebaut werden. Denn die Technik neuer Kraftwerke ist allemal besser als diejenige alter Kraftwerke. (...)

(...) Es wird sich daher mit der Rente mit 67 nicht die Dauer der Erwerbstätigkeit ändern, sondern nur verschieben. (...) Bei Ihrem EU-Vergleich vergessen Sie das Berufseintrittsalter mit zu berücksichtigen. (...)

(...) Besonders markant war ja der Fall, bei dem das Oberlandesgericht In Nauenburg die Rechte eines Betroffenen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin verletzte, selbst dann, als das Bundesverfassungsgericht eine andere Entscheidung getroffen hatte. Immerhin sind jetzt die drei Richter der Rechtsbeugung angeklagt und es wird interessant sein, das Verfahren abzuwarten. (...)

(...) zu jedem Zeitpunkt des Umstrukturierungsprozesses der Altana Pharma AG Altana Pharma AGahme durch Nycomed habe ich gemeinsam mit den anderen Politikern der Region alles in meiner Macht stehende getan, um mich für den Erhalt der Arbeitsplätze der bei dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Die Einzelheiten erläutere ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch. (...)

(...) für mich stehen beim "Kampf gegen Terrorismus" die vermeintlich notwendige Einschränkung von Bürgerrechten und der Schutz besonders anfälliger potenzieller Terrorziele in einem eigenartigen Gegensatz. Innenminister Schäuble ist wie sein Vorgänger Schily äußerst einfallsreich, wenn es um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zur Vermeidung von Gefährdungen geht. (...)