(...) Seit vielen Jahren gibt es einen Abbau oder Einschränkungen demokratischer Rechte. "Mehr Demokratie wagen", wie Willy Brandt einst 1969 in seiner ersten Regierungserklärung forderte, ist von keiner der etablierten Parteien ein Ziel. (...)
(...) Die politisch instabile Lage in Afghanistan liegt nicht an mangelnder militärischer Feuerkraft der Allierten – nur zivilier Wiederaufbau und politischer Druck können hier meiner Meinung nach helfen. Der bisherige Bundeswehreinsatz war sinnvoll, im Norden des Landes ist die Lage stabil. (...)
(...) Die Frage eines EU-Beitritts der Türkei sollten wir daher nicht an der Frage der Religionszugehörigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner festmachen, sondern wie für jedes andere Land auch, an der Erfüllung der Beitrittskritierien. Die Türkei ist ein Staat, in dem es, wie in den meisten aufgeklärten westlichen Demokratien, eine Trennung zwischen Religion und Staat gibt. (...)
(...) Die berechtigten Interessen vor Ort, die berücksichtigt und einbezogen werden, würden allerdings allzu leicht bei einem solchen Gesamtkonzept unter den Tisch fallen. Nichtsdestotrotz ist, da gebe ich Ihnen Recht, eine zügigere Umsetzung vieler Verkehrsprojekte wünschenswert. Wir müssen dabei allerdings auch berücksichtigen, dass angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte nicht alles, was wünschenswert ist, sofort realisierbar ist. (...)
(...) Es freut mich, dass auch in unserer Region mit dem „Pälzer“ ein Regionalgeld eingeführt wird. Ich finde diese Initiative aus mehreren Gründen eine gute Sache, besonders gefällt mir, dass die Schüler der teilnehmenden Schulen sich in diesem Projekt mit ökonomischen Fragen aus einer anderen Perspektive auseinandersetzen und Fragen des Zusammenhangs von Konsum, Nachhaltigkeit und Stärkung der regionalen Wirtschaft miteinbezogen werden. (...)
(...) 12 Minuten pro Stunde). Die Anzahl der Werbepausen ist abhängig von der Länge der Sendung. Der Abstand der Werbeunterbrechungen sollte mindestens 20 Minuten entsprechen. (...)