(...) Verbote sind in diesen höchstprivaten Bereichen immer ein Problem. Jedenfalls haben Sie recht mit Ihren Bemühungen, die HIV-Übertragungen zu verhindern. Wie das am besten zu erreichen ist, weiß ich auch nicht. (...)
(...) Ich möchte Ihnen auch gerne noch erläutern, warum ich für die Rente mit 67 gestimmt habe: Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt für die Sozialdemokratie die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland. Mit der Entscheidung, die Altersgrenze für die Regelaltersrente schrittweise auf 67 Jahre anzuheben, stellen wir das Rentensystem auf eine solide Finanzgrundlage und sichern es auch für künftige Generationen. (...)
(...) Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz geschaffen. Die rechtliche Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und geht über sie deutlich hinaus. Sie ist im Wesentlichen in den §§ 1896ff. (...)
(...) Wir sehen in der Entsendung von Tornados keine qualitative Änderung des bisher von Deutschland verfolgten Kurses. Auch der Einsatz von Tornados zielt darauf ab, Afghanistan bei der Gewinnung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen. Die Aufklärungsflüge dienen der Sicherheit der Menschen und internationalen Hilfskräfte und damit der Stabilität weit über den Süden Afghanistans hinaus. (...)
(...) Durch den Abbau von Redundanzen, durch das Poolen von Fähigkeiten und durch eine stärkere Zusammenarbeit bei Rüstungsbeschaffung, Ausbildung und Training würden wir wichtige Schritte in die richtige Richtung gehen. Den Weg einer nuklear bewaffneten EU-Armee als Gegenmacht zu den USA halten wir jedoch nicht für unterstützenswert. Darüber hinaus bedarf eine EU-Armee natürlich auch einer wirklichen GASP und einer Kontrolle durch das Europaparlament. (...)
(...) Ich halte das US-amerikanische Raketenabwehrsystem für sehr bedenklich. Ungeachtet der technischen Risiken und der Frage, ob Raketenabwehr überhaupt zuverlässig realisierbar ist: mit diesem System wird versucht, ein politisches Risiko technisch zu lösen. Das Ziel darf aber nicht die vermeintliche Unangreifbarkeit sein, denn der politische Fokus muss auf der Suche nach der Lösung der Problemursachen dienen. (...)
