Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Grundsätzlich halte ich ein intaktes eheliches und großfamiliäres Miteinander für die beste Umgebung, um insbesondere Kleinkinder altersgerecht und liebevoll aufzuziehen. Wo dies aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, müssen ergänzend frühe Kinderbetreuungs-Einheiten geschaffen werden, wo Berufstätige freiwillig ihren Nachwuchs in geschulte und engagierte Hände geben können, damit neben der Beaufsichtigung auch die frühkindliche Bildung gewährleistet wird. (...)
(...) In einem wichtigen Punkt kann ich Sie beruhigen: die Wieslauftalumgehungsstraße beziehungsweise der Neubau der L1148 dient nicht zur Regulierung überregionaler Verkehrsströme, sondern ist einzig dafür gedacht, die Ortsdurchfahrten Michelau und Schlechtbach zu entlasten. Keinesfalls soll die Umgehungsstraße also „die Verkehrsprobleme im Großraum Stuttgart lösen“. (...)
(...) Grundsätzlich können die angeforderten ärztlichen Einschätzungen nur durch weitere ärztliche Gutachten entkräftet werden. Die Kosten für über die vom Gericht angeforderten ärztlichen Gutachten muss jedoch der Kläger zahlen. Im Einzelfall sind manche behandelnden Ärzte bereit mit einer schriftlichen Stellungnahme behilflich zu sein. (...)
(...) Ich kann Ihnen zum derzeitigen Stand der Dinge nur sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs dürfen Computerdaten nicht ohne Rechtsgrundlage ausgespäht werden. Das Bundesinnenministerium, bzw. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf, der sich zurzeit in der Abstimmung der beteiligten Ministerien befindet, sieht vor, dass Online-Durchsuchungen – wie Wohnungsdurchsuchungen – nur auf richterliche Anordnung erfolgen können. Das Bundesinnenministerium ist dabei zu prüfen, ob Online-Durchsuchungen durch die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes gedeckt sind oder sie verletzen. Aus diesem Grund gibt es auch noch keine konkreten Formulierungen, wie die Verfassung geändert werden müsste. (...)
