Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich stehe ich Abgeordnetenwatch kritisch gegenüber. Es suggeriert, Abgeordnetenwatch schaffe Transparenz und Öffentlichkeit, die es ohne sie nicht gäbe. (...)

(...) Wenn dann von örtlichen Honoratioren, wie dem Bürgermeister der Stadt Mügeln erklärt wird, dass in Mügeln „bisher keine Dinge, die mit Rechts zu tun haben“ aufgefallen sind, ist dies entweder absurd oder verlogen. Bei den letzten Landtagswahlen konnte die NPD in Mügeln knapp 10% der Stimmen erreichen, bei der Bundestagswahl knappe 5%. Dies widerspricht doch ganz eindeutig den Aussagen des Bürgermeisters. (...)

(...) das Bezirksamt Hamburg-Nord hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die bezirkliche Wohnungspflege wegen eines möglichen Verstoß gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nun aktiv werden und sich der Angelegenheit annehmen wird. Vielen Dank für Ihren Hinweis. (...)

(...) Dagegen herrschte in der Bundesrepublik sehr lange das Familienbild vor, in der die Frau allein für die Erziehung der Kinder zuständig und nicht berufstätig war. Dies hat sich inzwischen gewandelt, führt aber noch immer dazu, dass viele ältere Frauen nur kleine Renten erhalten, weil ihnen die Beitragsjahre fehlen und sie durch ihre Männer mit ernährt werden. (...)

(...) Denn die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe, sondern etwas anderes, ein Aliud. Insofern ist meine Überzeugung, eingetragene Lebenspartnerschaften nicht mit denselben Privilegierungen auszustatten, natürlich auch nicht von der Furcht beseelt, die Zahl eingetragener Lebenspartnerschaften könne die Zahl der Ehen negativ beeinflussen. Vielmehr geht es darum, dem verfassungsgemäßen und gesellschaftspolitischen Auftrag, Ehe und Familie in besonderer Weise zu fördern, nachzukommen. (...)

(...) Dieser grundgesetzlich gewährleistete Schutz der Ehe ermöglicht es dem Gesetzgeber, beispielsweise Ehegatten gegenüber Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steuerrechtlich zu privilegieren (BFH, st. Rspr., vgl. (...)