(...) Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten großen Lauschangriff. Wie das "Schlafzimmer" auf der Festplatte geschützt werden kann, weiß ich gegenwärtig noch nicht. Ich habe an dieser Stelle gegenwärtig mehr Fragen als Antworten. (...)
(...) Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Deshalb lehne ich Lohndumping ab und habe dies auch mit meiner Unterstützung der SPD-Kampagne „Politik für Gute Arbeit- Deutschland braucht Mindestlöhne“ zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Wie schon auf europäischer Ebene werden wir auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie den sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung im Blick behalten und für eine Speicherung mit Augenmaß sorgen. (...)
(...) Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe mich unter dem Eindruck der Stasi-Überwachung schon frühzeitig für den Schutz von Bürgerrechten engagiert. (...) Ich sehe bei diesen Vorschlägen großes Missbrauchspotential und werde solchen Gesetzen ím Bundestag nicht zustimmen. (...) Für den modernen Menschen ist der Computer Teil der Intimsphäre und der persönlichen Identität. (...)
(...) Am Mittwoch war im Innenausschuss des Bundestags bekannt geworden, dass Geheimdienste schon seit Ende 2005 auf der Grundlage einer Dienstvorschrift heimlich in Computer eingedrungen sind. Die entsprechende Mitteilung des Bundeskanzleramts löste vor allem bei den Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei Empörung aus. (...)
(...) Ich möchte Sie aber gerne darüber informieren, dass niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert sein darf, sein Recht vor Gericht durchzusetzen. Dies ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips. Der Gesetzgeber hat deswegen aus gutem Grund die Möglichkeit vorgesehen, dass eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO ff. (...)