Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meiner Meinung nach darf eine Kapitalprivatisierung der DB AG kein Selbstzweck sein. Sie kann auch ein Mittel zur Erreichung verkehrspolitischer Ziele sein. (...)

(...) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Gerne hätte ich noch vor der Sommerpause einen Kompromiss mit der CDU/CSU erzielt. Bedauerlicherweise wollte die Union jedoch die Verhandlungen erst nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnehmen. (...)

(...) Wenn Sie den Verdacht haben, dass es sich bei der Einladung zu einer Kaffeefahrt um eine Einladung zu einer getarnten Verkaufsschau handelt, können Sie das Ordnungsamt informieren. Verkaufsveranstaltungen im Rahmen solcher Kaffeefahrten müssen von den Behörden genehmigt werden. (...)

(...) Durch eine alleinige Betrachtung der Subventionen zu schließen, dass es einen Trend zur Umverteilung von Privathaushalten zu Gewerbe und Handel, halte ich für zu kurz gegriffen. Dazu muss man sich nur vor Augen führen, wie der Staat zum Beispiel die private Altersvorsorge „subventioniert“. (...)

(...) Er erklärte mir, dass der schlechte Zustand der Station Billtedt selbstverständlich häufiger im Unterausschuss Bau und Verkehr des Bezirks besprochen wurde und von der Fraktion auch mehrfach Aktivitäten unternommen wurden, den Zustand der U-Bahnstation endlich zu bessern. Allerdings stand die Hochbahn "auf der Bremse" und verwies trotz mehrfacher Ankündigungen immer wieder auf immer neue "bauliche Schwierigkeiten". (...)

(...) die CDU wird sich dafür einsetzen, dass zum Klimaschutz auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver wird. Ich habe mich einmal erkundigt, wie der aktuelle Sachstand bei der Sanierung bei der Sanierung des U-Bahnhofs Billstedt ist. (...)