(...) Im Grunde halte ich das bedingungslose Grundeinkommen nicht für emanzipatorisch, für mich ist es ein Exklusionsbeitrag, der Desintegration vielleicht materiell absichert, aber so stelle ich mir eine Gesellschaft nicht vor und ich glaube auch, dass die Menschen anders leben wollen. Mitten drin, mit Arbeit, mit einem anerkannten gleichberechtigten Leben. (...)
(...) ich teile die von Ihnen aufgestellten Behauptungen und geäußerten Befürchtungen so nicht. Allerdings habe auch ich eine große Skepsis in Bezug auf eine (Teil-) Privatisierung des Schienennetzes und der sonstigen Bahninfrastruktur. Vor diesem Hintergrund konnte ich einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD selbst in namentlicher Abstimmung nicht zustimmen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die seit der Bahnreform von 1994 vorgenommene Organisationsprivatisierung der Deutschen Bahn AG bislang positive Effekte mit sich gezogen hat und richtig war. Dazu gehört beispielsweise eine Entlastung des Haushalts, die dem Steuerzahler zugute kommt. (...)
(...) Die Bahn bemüht sich seitdem besonders, die Kundenorientierung in den Vordergrund zu stellen. Wenn jetzt die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn durch privates Kapital gesteigert werden soll, muss natürlich sichergestellt werden, dass die aus Steuermitteln getätigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht zum Spielball von Shareholder-Value-Interessen werden. Aus diesem Grund hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig dafür ausgesprochen, dass das Netzeigentum beim Bund verbleibt. (...)
(...) Aber auch hier steigt die Zahl der NichtwählerInnen. Nach unseren vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort wissen wir, dass ein Großteil dieser Personen Politik/er/verdrossen ist und angefangen hat, an unserer Demokratie zu zweifeln. Aufgrund dieser Tatsachen hatten wir uns im Dezember 2004 entschlossen, eine neue Partei zu gründen, die als einen der wichtigsten Eckpfeiler die Integration der Nichtwähler vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Lang,