(...) in den Bundesländern findet zur Zeit eine Diskussion über die Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vom traditionellen kameralistischen System der Haushaltsführung auf das betriebswirtschaftlich angelehnte doppische System statt. Einige Bundesländer haben diese Umstellung der kommunalen Haushaltsführung bereits beschlossen. (...)
(...) Die Besteuerung von Flugbenzin ist in der Koalition umstritten, auch weil wir glauben, dass eine solche Maßnahme nur europaweit wirklich Sinn macht. Wir haben uns deshalb entschlossen, den Flugverkehr mit in den Emissionshandel aufzunehmen, was innerhalb der EU umsetzbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
in Beantwortung Ihres Schreibens über abgeordnetenwatch.de vom 24. August gebe ich Ihnen die Pressemitteilung von Reinhard Lakomy zur Kenntnis, welche so nicht veröffentlicht wurde.
(...) Die Unternehmen stellen in großem Umfang ein und melden zurzeit 1,4 Millionen offene Stellen. Das zeigt: Der Aufschwung kommt mehr und mehr auch bei denen an, die bisher auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbar oder schwer vermittelbar galten. Es lohnt sich und ist auch zunehmend wieder möglich, eine Beschäftigung aufzunehmen und den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen. (...)
(...) Da die tatsächliche Nutzung schwer zu überprüfen ist, könnte eine Abgabe pro Haushalt durchaus eine Alternative darstellen. Auch die Länderchefs haben angekündigt, die jetzigen GEZ-Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. (...)
(...) Der Zeitarbeitsunternehmer ist laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet, sich nach dem Prinzip „Equal Treatment / Equal Payment“ zu richten. Er muss also den Zeitarbeitnehmer in allen Bereichen des Arbeitsverhältnisses einem vergleichbaren Nicht-Zeitarbeitnehmer im Kundenbetrieb gleichstellen. Dies beinhaltet auch alle Sondervergütungen, Jahreszahlungen wie Weihnachts- und, Urlaubsgeld oder Prämien sowie die Zuschläge für Schicht- und Mehrarbeit. (...)