Sehr geehrter Herr Ross,
den Angaben, die Sie auf der Website des Deutschen Bundestags gefunden haben, ist nichts weiter hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
(...) man muss zwischen Innen- und Außenverhältnis der Rechtsbeziehungen des ESM unterscheiden. Gegenüber der Bundesrepublik und ihrem Parlament ist der deutsche Vertreter im Gouverneursrat verpflichtet, sich an die Vorgaben zu halten. (...)
(...) Weitere Themen der Zusammenarbeit sind die Qualifizierung von Bildungspersonal und die Nutzung des EU-Bildungsprogramms „Lebenslanges Lernen“ für den Expertenaustausch. Darüber hinaus geht es darum, spanischen Jugendlichen Ausbildungsmöglichkeiten zu vermitteln, um ihnen so berufliche Perspektiven zu eröffnen und zugleich dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (...)
(...) zu Ihrer Frage nach den „Folgemöglichkeiten“ des ESM lesen Sie bitte meine Antwort auf die Frage von Herrn Altenhöfer nochmals sorgfältig. Sie finden auf der Homepage des Bundestags, in Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung, in Unterrichtsmaterialien und seriösen Büchern und Zeitschriften umfassende Informationen zu den Umständen des Ermächtigungsgesetzes. (...)
(...) Die Planung ist aber insbesondere auf badischer Seite stark umstritten. So hat der Karlsruher Gemeinderat die Planung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und einen Faktencheck gefordert. Diesen haben wir im November letzten Jahres durchgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgarten,