(...) Mit den nun vorgeschlagenen Veränderungen würde ein Automatismus eingerichtet, bei dem aus einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ZWINGEND eine Aberkennung der Steuerbegünstigungen folgen würde. Ein Widerspruchsrecht ist dabei nicht mehr vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Roloff,
(...) Es macht also durchaus Sinn, sich auf die Zusagen und klaren Verträge zu berufen und zurückzubesinnen, die bei der Euro-Einführung gegeben wurden- und leider immer wieder gebrochen worden sind: Unsere größten Probleme resultieren nicht so sehr aus einer gemeinsamen Währung, sondern aus dem sanktionslosen Brechen der Maastricht-Kriterien und der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit mancher Partner in der Euro-Zone. (...)
Sehr geehrter Herr Hill,
(...) Für uns GRÜNE ist Fachkompetenz Voraussetzung guter Politik. Die inhaltliche Arbeit der GRÜNEN Bundestagsfraktion wird daher in den fünf Arbeitskreisen mit der Unterstützung der FachreferentInnen geleistet. Nach dieser internen Arbeitsaufteilung bin ich im Arbeitskreis 3 und als rechtspolitischer Sprecher tätig. (...)
(...) Wir müssen abwarten, was es entscheidet. Ich meine auf jeden Fall, dass man niemand unterhalb des Existenzminimums versorgen darf. Das verletzt den Art. (...)