(...) die Fingerabdrücke werden ausschließlich für die Herstellung des e-Personalausweises benötigt. (...) Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer gesetzestreuen Verwaltung und integeren Mitarbeitern. (...)
(...) Gesamtschulen, die sich wie die Max-Brauer-Schule (übrigens mit Genehmigung des CDU-Senates!) von der äußeren Differenzierung Richtung Binnendifferenzierung weiter entwickelt haben, zeigen zudem, dass auch dies bereits heute in Gesamtschulen möglich ist. Einziger Unterschied zwischen einer Gesamtschule und einer "Schule für alle" ist daher für mich die damit verbundene Abschaffung der Gymnasien. Offenbar trauen es sich viele Gesamtschulen - trotz der von Ihnen geschilderten Attraktivität - eben nicht zu, die Mehrheit der Eltern zu überzeugen, sondern wollen quasi die von den Eltern präferierte Schulform verbieten lassen - für mich ist das kein überzeugender Ansatz. (...)
(...) Aus meiner Sicht war es ein Fehler bei den Koalitionsverhandlungen die von der CDU geforderte Rente mit 67 nicht in ein Paket flexibler Regelungen und sozialer Abfederungen für einen individuellen Übergang in die Rente eingebunden zu haben. (...)
(...) Derzeit orientiert sich der Regelsatz von Hartz IV an der Rentenentwicklung. Angesichts der momentanen Preisentwicklung begrüße ich es sehr, dass Franz Müntefering eine Überprüfung dieses Anpassungsmechanismus eingeleitet hat. (...)
(...) Natürlich wird der Makerimpfstoff nicht für die Ringimpfung entwickelt sondern – wie Sie sagen – für die praxisrelevanten Fälle. Allerdings wird es auch in Zukunft von der Befallsituation abhängen, mit welcher Taktik man an die Bekämpfung der Geflügelpest im Einzelfall herangeht. (...)
(...) Zwischenzeitlich hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Künftig soll es zwei Unternehmen der Bahn geben. (...)