(...) Und wir kennen die Anschlagsversuche, die auch in Deutschland passiert sind. Als Politiker trage ich Verantwortung für die Menschen in diesem Land - ich kann es mir nicht leisten, wegzuschauen und abzuwarten, bis irgendwann vielleicht ein terroristischer Akt in unserem Land geschieht. In diesem Punkt heiß es ganz klar von den Erfahrungen anderer zu lernen, die bereits unter dem Angriff von Terroristen leiden mussten. (...)
Sehr geehrter Herr Sewing,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Dies wird sich jedoch mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ändern. Die Abgeordneten des Parlaments verfügen dann über wesentlich mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Gesetzgebung im Allgemeinen und die Bürgerrechte im Speziellen zu nehmen. Zwar kann das Parlament aktuell wenig auf dem Gebiet der Gesetzgebung ausrichten, es versucht jedoch, sich durch groß angelegte Kampagnen z.B. gegen den Menschenhandel oder gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Gehör zu verschaffen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit eine zweifelsfrei funktionierenden Gewaltenteilung. Unpassende Vergleiche führen leicht dazu, das den Menschen widerfahrene Unrecht in einem totalitären Regime zu verharmlosen. (...)
(...) Priorität hat für uns die Vermittlung in eine "richtige" Arbeit. Eine Arbeitsgelegenheit käme nach unserem Willen nur dort in Frage, wo eine Vermittlung absolut nicht möglich ist. (...)
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin der Meinung, dass die Menschenrechte und das Grundgesetz die Grundlage unserer Zusammenlebens darstellen. Die Werte und Normen, die darin festgeschrieben sind, entspringen dem Erbe der Aufklärung und ich vertrete daher auch den Begriff der Aufklärung von Toleranz. (...)