(...) Wir erwarten, dass dann die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD explizit Stellung beziehen und den genauen Fahrplan offen legen. Unsere Vorstellungen stehen mit dem Antrag, wir hoffen aber, dass sich eine gemeinsame Position im Sinne der Rettungsassistenten finden lässt. (...)
(...) es ist richtig, dass für den begrenzten Praxisaufstieg ein sechsmonatiger Lehrgang mit Prüfungen absolviert werden muss. Nicht richtig ist hingegen, dass die entsprechenden Polizeibeamten an anderer Stelle fehlen. Die Einführung in die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erfolgt in erster Linie durch Wahrnehmung der Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn. (...)
(...) Besten Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE hält die Mehrwertsteuererhöhung für sozial ungerecht und wirtschaftlich schädlich und will die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen. Wir haben dazu bereits am 5.9.2006 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den ich Ihnen in der Anlage gerne beilege. (...)
(...) die aktuell geführten Debatten mit zum Teil sehr weitgehenden Ausnahmen in den Nichtraucherschutzgesetzen in einzelnen Ländern halte ich persönlich für sehr bedauerlich, sie sind aber die Entscheidung der jeweiligen Parlamente der Bundesländer. (...)
Sehr geehrter Herr Jahn,
gern möchten wir Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Sehr geehrter Herr Bothmann,