(...) Wir haben sehr ernsthaft über das Für und Wider diskutiert und sind letztendlich zu der Entscheidung gelangt, dass wir für den Frieden in der Welt auch aktiv etwas unternehmen müssen. Gerade wir in Mitteleuropa genießen seit Jahrzehnten die längste Friedensperiode unserer Geschichte; dies verpflichtet uns, anderen Völkern zu helfen, wenn deren Heimatländer von Krisen und Konflikten geschüttelt werden. (...)
(...) Richtig ist auch die Tatsache, dass durch die HARTZ-IV-Gesetzgebung die Erwerbslosenstatistik manipuliert wird. Viele arbeitslose Menschen werden trotz Arbeitslosigkeit nicht mehr erfasst. (...)
Sehr geehrter Herr Haid,
(...) Denn die gesundheitsschädlichen und suchtfördernden Wirkungen des Rauchens sind nicht auf die Fehlerhaftigkeit von Tabakwaren zurückzuführen, sondern darauf, dass diese typischerweise solche Wirkungen nach sich ziehen. Das ist dem Konsumenten auch bewusst und wird von ihm in Kauf genommen, wenn er gleichwohl Tabakerzeugnisse konsumiert und sich dadurch den Gefahren des Rauchens aussetzt. (...)
(...) das Petitionsrecht ist ein Recht der Bürger gegenüber dem Deutschen Bundestag; es ist nicht sinnvoll, dass sich Mitglieder des Bundestages, der Adressat des Anliegens ist, in dieser Funktion einer Petition anschließen. Im Bundestag befassen sich die Mitglieder des Petitionsausschusses mit dem Anliegen; diesem Ausschuss gehöre ich nicht an. (...)
(...) Ich handele im Deutschen Bundestag nach meinem, nicht nach Ihrem Gewissen. Ich halte Ihre Auffassung zum UN-mandatierten Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan (ISAF) für abenteuerlich. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des aktuellen Tornado-Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan. (...)