Antwort 10.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Der ePersonalausweis war bereits ein Rot-Grünes Projekt. (...) Den werden sie bekommen.Schließlich: der ePersonalausweis wird in wenigen Jahren Standard in Europa sein. (...)
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Antwort 13.10.2007 von Robert Heinemann CDU
(...) grundsätzlich sollen die Schulen bereits zum Ende des vorherigen Schuljahres die Schulbücher auswählen und bestellen - daher sollten die Schulbücher normalerweise zu Beginn des Schuljahres vorliegen. (...)
Antwort 22.10.2007 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Die Ausweitung der Nutzung auf die Verbrechensbekämpfung wäre dann nur noch ein kleiner Schritt. Und ob die Totalerfassung der Fingerabdrücke aller Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren durch den Nutzen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs gerechtfertigt ist, erscheint mir zumindest zweifelhaft. Nun regieren wir aber in einer Koalition, Regierungshandeln beruht also immer auf Kompromissen zwischen beiden Koalitionspartnern. (...)
Antwort 17.10.2007 von Martina Krogmann CDU
(...) Die von Ihnen befürchteten Folgen für die Bahninfrastruktur in Deutschland lassen sich durch eine Trennung von Netz und Betrieb vermeiden, denn die Infrastruktur soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion weiter staatlichem Einfluss unterstehen. Dabei wissen wir die Mehrheit der Bundesländer auf unserer Seite, denn gerade die großen Flächenländer befürchten ebenso wie Sie die Einstellung einiger Verbindungen auf dem Land. (...)
Antwort 24.10.2007 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Eckhardt,
Antwort 30.10.2007 von Klaus Ernst BSW
Sehr geehrter Herr Dreis,
Sehr geehrte Damen und Herren,
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Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst