Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie ich inzwischen in Erfahrung bringen konnte, haben sich vor wenigen Tagen Vertreter der Polizei und der Tiefbauabteilung des Bezirksamtes Wandsbek vor Ort in der Kuehnstraße getroffen, um das von Ihnen beschriebene Teilstück in Augenschein zu nehmen. Ergebnis: die von der CDU-Fraktion im Wandsbeker Kerngebietsausschuss geforderte Asphaltierung und der Ausbau des kombinierten Fuß- und Radweges werden umgesetzt! Ein schöner Erfolg, wie ich finde. (...)

(...) Oftmals haben solche Unterschiede den Hintergrund, dass Begünstigungen oder Rechte, die ursprünglich nur für eigene Staatsangehörige oder im Inland gelten sollten, aufgrund zwingenden europäischen Rechts auf das EU-Ausland und Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten erstreckt werden müssen. Ein Ziel der europäischen Integration war und ist es gerade, Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit innerhalb der EU abzubauen. Daraus kann man aber nicht folgern, dass auch Sachverhalte mit Bezug zu außereuropäischen Staaten genauso geregelt werden müssten. (...)

(...) Sie müssen sich entwickeln können, wie es ihre Möglichkeiten ergeben. Wir wehren uns allerdings gegen Schmusekurse mit maßlosen Umverteilungsforderungen und populistischen Angeboten, wie wir es jetzt in der SPD-internen Auseinandersetzung um die Erhöhung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wieder erleben. Unser Kampf gegen das von Ihnen erwähnte Schubladendenken dauert nun schon viele Jahre. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Wochen ein richtungweisendes Urteil für das Verhältnis von Gesetzgeber zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefällt. Dabei hat das Karlsruher Gericht nicht nur festgestellt, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer kein Recht haben, die vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühr zu senken, sondern das Gericht hat auch unmissverständlich klar gemacht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern bleiben muss, finanziell wie inhaltlich. (...)

(...) Wir wissen, dass die Klassen sich häufig nicht nach dem Bildungsplan der allgemeinbildenden Schulen vollziehen kann. Von daher ist eine Beurteilung in einem individuellen Lernentwicklungsbericht die einzig pädagogisch vertretbare Maßnahme für diese Kinder. Die Ausschließlichkeit eines Berichtszeugnisses dient in diesem Fall dem Schutz des Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf. (...)

Sehr geehrter Herr Bensel,