(...) Die von Ihnen erwähnte Studie vom Oktober 2007 ist mir bekannt und unsere Fraktion hat sich bereits in der vergangenen Woche während einer Fachtagung zum Thema Beziehungen EU-Afrika unter anderem mit der darin dargestellten Problematik beschäftigt. Alle Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion treten für Abrüstung, die sorgfältige Kontrolle und Eindämmung des Waffenhandels sowie verbindliche internationale und EU-weite Abkommen darüber ein. (...)
Sehr geehrter Herr David,
(...) Aus der Pflichtmitgliedschaft folgt unserer Rechtsordnung nach die Beitragspflicht der Kammerzugehörigen. Dieser Betrag ist die Gegenleistung für den Vorteil der Mitgliedschaft in der Kammer. Der Vorteil besteht vor allem darin, dass die Kammer das Gesamtinteresse der Gewerbebetreibenden wahrnimmt und sich für die Durchsetzung derer Interessen einsetzt. (...)
Zum Zeitpunkt der Beratung im federführenden Ausschuss (Januar 2008)
stand bereits fest, dass der Alleingang des Verteidigungsministers nicht
mehr verhindert werden kann. Allerdings machten alle Fraktionen
(...) Wir haben auf jeden Fall eine andere Vorstellung entwickelt und dies auch öffentlich gemacht. Wir streben ein Ehrenmal für die Opfer aller gegenwärtigen Kriege in der Nähe des Bundestages an. Dabei ist vornehmlich der Zivilisten zu gedenken, dann auch der Soldaten, die sich in Kriege habe verstricken lassen. (...)
(...) Allerdings hat sich die SPD-Bundestagsfraktion sehr kritisch zu den Plänen des Verteidigungsministers geäußert. Nach unserer Auffassung wäre es wesentlich besser, wenn mit Bezug auf das Parlament die „Gedenkstätte“ in der Nähe des Bundestages errichtet werden würde. Das Gedenken an die zivilen und militärischen Opfer der Parlamentsarmee Bundeswehr steht auch in Verbindung mit dem Bundestag. (...)