Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) eine religiös begründete Bekeidungsregel handelt, ist unter Muslimen (und auch bei den Grünen) umstritten. Ich persönlich halte das Kopftuch für überflüssig und habe wenig Verständnis für Begründungen einer angeblichen Kopftuchpflicht für Musliminnen, denen ein Geschlechterbild zugrunde liegt, das mit Gleichberechtigung wenig zu tun hat. Noch weniger Verständnis habe ich dafür, wenn Frauen zum Kopftuchtragen genötigt werden. (...)

(...) Darüber hinaus hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier den türkischen Chefunterhändler (für die EU-Beitrittsverhandlungen) Ali Babacan schon gebeten sich dafür einzusetzen, dass der 17-jährigen Marco W. (...) Im Übrigen kann ich mir kein Urteil über Schuld oder Unschuld von Marco W. (...)

(...) Es ist ein legitimer Anspruch, dass Beschäftigte für sich bessere Arbeitsbedingungen einfordern. Dass man hierzu jedoch unbedingt einen eigenen Tarifvertrag benötigt, erschließt sich mir nicht. (...)

(...) aus meiner Sicht ist die Max-Brauer-Schule gerade ein hervorragender Beweis dafür, wie es eine Stadtteilschule schaffen kann, auch für Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung attraktiv zu sein. Weshalb sollte die Max-Brauer-Schule in einer Zwei-Säulen-Schulstruktur ihr Schulkonzept ändern müssen und weshalb sollte sie dort weniger attraktiv sein als heute? (...)

(...) Eine effektive Strafverfolgung ist hierfür unverzichtbar. Ohne wirksame Ermittlungsinstrumente wie die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ist dies aber unmöglich. (...)

(...) ich halte nichts vom "bedingungslosen Grundeinkommen". Das ist weder gerecht noch finanzierbar. (...)