(...) Nach unserer Auffassung kann es nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. Ein solcher Staatskonzern passt nicht in die Unternehmenslandschaft. (...)
(...) wie Sie einigen meiner Antworten auf abgeordnetenwatch.de entnehmen können, ist nach der parlamentarischen Sommerpause wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort möglichst bald abgeschlossen ist, damit das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. (...)
(...) Um Ihnen helfen zu können, wäre es in der Tat hilfreich noch mehr über Ihre Organisation und die geplante Aktion gegen Trinkwasserverschwendung in Deutschland zu erfahren. (...) Inwiefern haben Sie dort Unterstützung von öffentlicher Seite erfahren? (...)
(...) Die Vereinfachung - und das ist ja die von Ihnen zwischen den Zeilen geäußerte Kritik - des Steuerrechts wird von jedem und von allen in unser Republik gefordert. Wenn es jedoch dann darum geht, dass einzelne Privilegien, Befreiungen und Vergünstigungen zu streichen sind um mehr Transparenz zu erlangen, nehmen Sie sofort den Kampf mit Verbänden und Institutionen auf, die gerade ihre Interessen gesichert haben wollen. (...)
(...) Mir persönlich ist eine derartige „Zensur“-Anweisung nicht bekannt. Auf Nachfrage habe ich erfahren, dass eine Anweisung gibt, die den Umgang mit der Presse regelt und sich auf den Pressekodex des Deutschen Presserates bezieht. In ihnen hat der Presserat die Publizistischen Grundsätze aufgestellt, die Regeln für die tägliche Arbeit der Journalisten enthalten, um die Wahrung der journalistischen Berufsethik sicherzustellen. (...)
(...) Die entsprechende Richtlinie 12.1 „Berichterstattung über Straftaten“ besagt, dass in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt wird, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Das bedeutet, dass in begründbaren Einzelfällen durchaus eine genauere Hintergrundinformation über den oder die Täter erfolgen kann. (...)