Antwort 19.02.2008 von Krista Sager BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 14 GG gehört bereits /nicht/ zu den Artikeln, bei denen das Zitiergebot gilt. Hinzu kommt, dass fraglich ist, ob durch das Umsatzsteuergesetz Art. 14 GG beschränkt wird. (...)
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Antwort 13.11.2007 von Antje Blumenthal CDU
(...) Ich vermag Ihre Auffassung nicht zu teilen. Die von Ihnen genannten Gesetze stimmen mit dem Grundgesetz überein. Dieser Überzeugung sind auch die Gerichte in der Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht. (...)
Antwort 16.01.2008 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrter Herr Klementz,
Antwort 16.01.2008 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrter Herr Huber,
Antwort 01.11.2007 von Andreas Dressel SPD
(...) Was meine Qualifikation dazu angeht, so bin ich promovierter Jurist mit Schwerpunkt im Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit ist mir also wohlvertraut. (...)
Antwort 16.11.2007 von Kurt Bodewig SPD
Sehr geehrter Herr Dommes,