(...) Auch in der Frage der Dauer des sogenannten Betreuungsunterhalts wird es klare Vorgaben geben. Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht künftig uneingeschränkt mindestens für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. (...)
(...) Der A 1 Standard ist sehr niedrig und verlangt die erfolgreiche Teilnahme an einem 30-stündigen Kurs. Spezifische Behinderungen beim Erlernen der Sprache müssen selbstverständlich aus humanitären Gründen berücksichtigt werden, (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn. Es entspricht allerdings einer guten Tradition in Deutschland, dass sich die Politik nicht in Tarifkonflikte zwischen Unternehmen und Gewerkschaften einmischt. Insofern kann ich Ihre Aufforderung, dass Minister Tiefensee dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, Weisung erteilen sollte, nicht unterstützen. (...)
Sehr geehrte Frau Bolder,
(...) Messungen wären erforderlich, ob die Lärmbelästigung nicht die jetzt zulässigen übersteigt. Aber unabhängig davon sollte der Einsatz der besonders störenden Geräte überprüft werden, ob nicht ganz ohne sie auszukommen ist oder nicht mindestens solche mit Schalldämpfer eingesetzt werden sollten. (...)
(...) In den meisten Fällen ist ein Entsorgen des Laubs mit dem Besen zumutbar. Ich unterstütze deshalb die Fraktion der Grünen im Gemeinderat der Stadt Mannheim: Meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben die Stadt sowie Unternehmen und Privatpersonen zum Verzicht auf Laubsauger/-bläser aufgerufen - auch weil die Geräte unzählige Kleinlebewesen töten. In einem Antrag vom November 2007 fordert die Gemeinderatsfraktion, ein Verbot von Laubsaugern und -bläsern in die Polizeiverordnung aufzunehmen. (...)