Sehr geehrter Herr Linhart,
leider kam Ihre Nachfrage schneller, als unsere Antwort auf Ihre Frage.
Die Antwort auf diese Frage, finden Sie bei Ihrer Nachfrage vom 19.09.07..
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
(...) Die Linkspartei ist aber an seriöser Politik und verantwortlichem Regierungshandeln nicht interessiert. Das hat sie mit ihrer Politikschau bewiesen, die sie heute im Plenum inszeniert hat. Sie hat nämlich einen Antrag zum Mindestlohn eingebracht, der im Wortlaut einem gemeinsamen Aufruf von SPD und DGB entspricht. (...)
(...) Anspruch auf Erhalt der Opferpension in Höhe von 250 Euro haben politisch Verfolgte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR , die rechtsstaatswidrig eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs vollen Monaten erlitten haben. (...)
(...) Diese Position habe ich nach wie vor. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist sozial und arbeitsmarktpolitisch wichtig und ökonomisch richtig. Sozial wichtig, weil wir nicht zulassen dürfen, dass in unserem Land hunderttausende Menschen Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können. (...)
(...) Im Fall des G8-Gipfels, bei der ich nicht sehen kann, dass es tatsächlich eine dringende Notwendigkeit für Amtshilfe durch die Bundeswehr gab, muss ich zudem sehr die fehlende Sensibilität der Verantwortlichen bemängeln. Eine Situation, in der Deeskalation mehr als wichtig war, war dieser Einsatz wirklich unangebracht. (...)