Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Kauch
Antwort 20.06.2007 von Michael Kauch FDP

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion war daher auch die einzige Fraktion, die bei dem Vorgehen gegen Terrorismus eine Politik mit Augenmaß und Vernunft vertreten hat. Denn die Bürger gewinnen weder mehr Freiheit noch mehr Sicherheit, wenn ihre verbrieften Bürgerrechte durch immer mehr staatliche Eingriffe schleichend ausgehöhlt werden. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch die ständige Einschränkung der Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Datenschutzes. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 15.06.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Sie stützen sich ausschließlich auf Presseberichte. Ich kann die von Ihnen angesprochenen Vorfälle nicht kommentieren, weil ich nicht von gesicherten Sachverhalten ausgehe. Im Übrigen handelt es sich um Vorfälle, die der Landespolitik zuzuordnen sind. (...)

Portrait von Jörg Rohde
Antwort 14.06.2007 von Jörg Rohde FDP

(...) Es ist unter Verfassungsexperten strittig, ob der Tornado- und Spähpanzereinsatz zu den sogenannten luftpolizeilichen Aufgaben gehört oder als Amtshilfe verstanden werden kann. Ebenso strittig ist unter anderem deshalb auch die Frage, ob die Einsätze noch vom Grundgesetz gedeckt sind. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 18.06.2007 von Renate Schmidt SPD

(...) ich gebe Ihnen uneingeschränkt Recht, ich bin keine Rechtsexpertin, halte aber wie Sie diesen Einsatz zumindest an der Grenze der Verfassungswidrigkeit. Ich schließe mich der Bewertung des Rechtsexperten der Bundeswehrhochschule, dem Völkerrechtsexperten Daniel – Erasmus Khan an, der in der Berliner Morgenpost gesagt hat, dass dieser Einsatz von Artikel 35 des GG nicht gedeckt ist, weil sich diese Amtshilfe nicht auf Naturkatastrophen oder schwere Unglücksfälle erstreckt hat. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 09.07.2007 von Stefan Müller CSU

(...) Um die notwendige Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm und seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns eine solche Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch. (...) Ziel des Einsatzes war es Veränderungen im Gelände in der Nähe des Sicherheitszaunes aufzuklären, um der Polizeiführung wichtige Informationen zu liefern. (...)

Portrait von Günter Gloser
Antwort 25.06.2007 von Günter Gloser SPD

(...) die Nachricht, dass beim Gipfel Tornados und Spähwagen der Bundeswehr zur Aufklärung eingesetzt wurden, hat mich sehr erstaunt. Ich halte den Einsatz von Kampfflugzeugen der Bundeswehr für unverhältnismäßig und frage mich, ob nicht Polizeihubschrauber für diese Aufgabe geeigneter gewesen wären. (...)