Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kraszewski,

bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort vom 29.10.2007.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Brigitte Zypries

(...) dass eine Steuerverschwendung von Politikern teilweise zur Verfolgung eines machtpolitischen Interesses billigend in Kauf genommen wird, kann ich mir nur schwer vorstellen, da eine solche billigende Inkaufnahme bedeuten würde, dass sich der entsprechende Politiker sagt: "na wenn schon". Dieses dürfte jedoch nur sehr seltene und moralisch unverantwortliche Fälle betreffen. (...)

(...) Ich halte es für den eigentlichen Skandal, daß das sächsische Amt für Verfassungsschutz offenbar auf politische Veranlassung hin (möglicherweise seitens der damals auschließlich CDU- geführten sächsischen Staatsregierung) wahllos Informationen und Unterlagen gesammelt hat. (...) Der zuständige Innenminister Thomas de Maizière hatte offenbar davon gewußt und damit gegen die rechtstaatlichen Prinzipien und gegen die Verfassung verstoßen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Koch,

haben Sie Dank für Ihre Frage über das Medium www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Juni 2007. Nein, ich begrüße einen von Ihnen empfohlenen Wechsel der SPD-Linken in die neu gegründete Partei "Die Linke" nicht. Eine SPD ohne ihren linken Flügel wäre wie ein Fisch ohne Wasser. (...)

(...) Wohl deshalb hat das Bundesministerium für Verteidigung meine parlamentarische Anfrage und mündliche Nachfragen vor dem G-8-Gipfel nach dem Umfang des Einsatzes der Bundeswehr und deren Aufgaben unrichtig beantwortet und nichts von Panzerspähfahrzeugen und Kampfflugzeugen erwähnt. Deshalb prüft die grüne Bundestagsfraktion, die Möglichkeiten der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. (...)