(...) Wie ich Ihnen schon zu Anfang erklärt habe: Die gespeicherten Daten dürfen nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei begründetem Verdacht auf terroristische Pläne durch einen richterlichen Beschluss von der Polizei angesehen und an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Nur deshalb hat dieses Gesetz vergangene Woche bei der Abstimmung im Bundestag meine Zustimmung erhalten. (...)
(...) Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen von Kurt Beck, ein Verbot der NPD zu bewirken. Ein NPD-Verbot beseitigt natürlich nicht das rechtsextreme Gedankengut einiger Menschen. Aber es trägt dazu bei, der NPD den legalen Deckmantel zu nehmen und sie finanziell auszutrocknen. (...)
(...) Unsere Forderungen werden in dem Maße Gehör finden, in dem es uns gelingt, den Zeitgeist zu verändern, die Medien zu anderen Sendungen und Berichten zu bewegen. (...) Je stärker die Linke, desto sozialdemokratischer die SPD. (...)
(...) Der Familienatlas ist aufgrund methodischer Unzulänglichkeiten mit Vorsicht zu behandeln. (...) Einen Rekordzuwachs haben wir bei den Kinderkrippen. (...)
(...) Da sind bei der Nominierung ihrer Kandidaten zuallererst einmal die Mitglieder von CDU und SPD selbst gefordert. Wir Linke wollen Wahlen mit unseren politischen Inhalten gewinnen und nicht gewählt werden, weil die politischen Konkurrenten Fehler begangen haben. (...)
(...) Dieser Gesetzentwurf stellt noch einmal ausdrücklich fest, dass sich auf den Energiemärkten ein funktionierender Wettbewerb bisher noch nicht in ausreichendem Maße entwickelt hat. Vorgesehen sind deshalb schärfere kartellrechtliche Instrumente um ein effektives Vorgehen der Behörden gegen Preismissbräuche in diesem Bereich zu ermöglichen. Der von mir geleitete Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in der vergangenen Woche eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt. (...)