(...) Ich bin sehr stolz, dass es meiner Partei in Berlin jetzt gelungen ist, eine Privatisierung der Sparkasse zugunsten der Commerzbank oder einen anderen Privatbank zu verhindern. Selbst die rechten Berliner Zeitungen mussten einräumen, dass hier etwas gelungen ist, was kein anderer erreicht hätte. (...)
(...) Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit. Ein Linker muss nicht arm sein, aber er muss stets gegen Armut sein und im Bundestag, den Landesparlamenten, den Kommunalparlamenten und überall für die Rechte der Armen und schwachen kämpfen. Denn ein Linker kann niemals glücklich sein, wenn Schwache und das Volk unglücklich sind. (...)
(...) Aus den USA und Israel kommen immer wieder unverhohlene militärische Drohungen. Dieses Verhalten verbunden mit der bisherigen Verhandlungsstrategie stärken diejenigen Kräfte in Teheran, die eine Verhandlungslösung im Atomkonflikt verhindern wollen. (...)
(...) selbstverständlich kann ich gut nachvollziehen, dass Sie sich eine deutlichere Erhöhung der Beamtenpensionen wünschen würden. Leider sehe ich jedoch keine Alternative zu den geplanten Einsparungen. (...)
(...) Danach nimmt der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, Kontakt mit den Bundesländern auf, um die entsprechenden Stellen auf Länderebene einzurichten. Die Vergabe der Opferrente wird durch die Bundesländer durchgeführt. (...)
(...) Dass die Fraktion der Nachfolgeorganisation der SED in der letzten Woche diesen Antrag zur Abstimmung stellte, zeigt nur eins: Sie ist nicht an einer guten Lösung sondern an propagandistischer Schaumschlägerei interessiert. (...)