(...) Dass die Fraktion der Nachfolgeorganisation der SED in der letzten Woche diesen Antrag zur Abstimmung stellte, zeigt nur eins: Sie ist nicht an einer guten Lösung sondern an propagandistischer Schaumschlägerei interessiert. (...)
(...) die Bundesregierung beteiligt bei Gesetzesvorhaben alle Interessenverbände, die auf dem jeweiligen Fachgebiet tätig sind und die auf Bundesebene bestehen. Das schreibt die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien vor (§ 47 Abs. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen unterhaltsrechtlichen Regelungen, nach denen in Deutschland angeblich eine Kontrollmöglichkeit der geleisteten Unterhaltszahlungen bestanden haben soll, sind nicht bekannt. Die Rechtslage in der Schweiz ist demgegenüber etwas anders gelagert, jedoch mit dem deutschen Unterhaltsrecht nicht ohne weiteres vergleichbar. (...)
(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung unter das Motto "mehr Freiheit wagen" gestellt. Die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik wird diesem Motto jedoch nicht gerecht. (...)
(...) Ich denke, Sie können meine Arbeit weder quantitativ noch qualitativ im umfänglichen Sinne beurteilen. Bleiben ein paar forsch vorgetragene Einschätzungen, die allerdings mit der Realität meiner Arbeit nur wenig zu tun haben. (...)
(...) Auch wenn keine Anrechnung der Opferrente auf die Grundsicherung erfolgt, wird diese Form der "Ehrenpension" demEhrenpension SED-Opfer für Freiheit und Demokratie nicht gerecht. (...)