Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Auslagen für Gartenpflege, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder eben auch für die Wohnungsreinigung sollen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden, um dadurch unbürokratisch neue Arbeitsplätze zu schaffen und der "Schwarzarbeit" in diesen Bereichen entgegen zu wirken. Wenn Sie haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses anbieten, könnten Ihre Vertragspartner die entsprechenden Auslagen absetzen. (...)
(...) Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Beschluss der staatlichen Lohnfestsetzung legt die Bundesregierung Axt an das, was bislang in unserer Republik Konsens war. Wir Freie Demokraten werden dagegen auch weiterhin unsere Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft erheben. (...)
(...) Mit dem neuen Gesetz, das Mitte 2008 in Kraft tritt, haben Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht, telefonisch abgeschlossene Verträge über Glücksspiele oder Zeitschriften innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Außerdem sind Bußgeldregelungen für nicht vorher ausdrücklich gestattete Telefonwerbung geplant. (...)
(...) wir teilen Ihre Kritik und sind der Meinung „Gut gemeint“ ist oft das Gegenteil von „gut“! Die FDP hat sich grundsätzlich für die Weiterentwicklung des Erziehungsgeldes zu einem Einkommens- bzw. Lohnersatz ausgesprochen, nicht jedoch in dieser Form. (...)
(...) Sie rechnen sogar mit zunehmenden Herzinfarkten und Lungenerkrankungen. Insofern sind die unnachgiebige Haltung des Ensdorfer Gemeinderats in dieser Frage und seine Salami-Taktik im Sinn der RWE AG weniger nachvollziehbar, da die benachbarten Gemeinden Bous, Überherrn und Schwalbach sowie die Stadt Saarlouis bereits Resolutionen gegen den Bau eines Mammutkraftwerkes verabschiedet haben. (...)
