Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das darf man nicht vergessen. Die jetzigen Versorgungsregelungen für Abgeordnete werden sich auf Dauer nicht halten lassen. Gleiches gilt für die Beamtenversorgung. (...)

(...) Jede und jeder soll kandidieren dürfen. Nicht die Nebenverdienste sind Gift für die Unabhängigkeit der oder des Abgeordneten, sondern die immer noch unzureichende Transparenz der Einkünfte und Nebenverdienste von Abgeordneten. Eine weitergehende Transparenzregelung über die Nebenverdienste von Abgeordneten würde mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Arbeit von Abgeordneten schaffen. (...)

(...) Zu Ziffer 2: Wenn Sie einbeziehen, dass die Abgeordnetenbezüge 2004, 2005, 2006 und 2007 nicht erhöht wurden und dass jetzt diese Erhöhung in zwei Abschnitten erfolgt, beträgt die jährliche Erhöhung zwischen 2004 und 2009 1,5 Prozent. Was nun die Renten betrifft: Ihre Entwicklung ist an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. (...)

(...) Es ist sehr einfach, im Internet Abgeordneten einfach zu unterstellen, Sie würden nicht nach ihrem Gewissen agieren. Abstimmungsentscheidungen -- ob nun dafür, dagegen oder qua Enthaltung -- sind von jeder/jedem Abgeordneten zu verantworten. Dieses gilt auf jeden Fall -- auch für die Fälle, wo ich als Abgeordnete die Mehrheit bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Grabner,

(...) Die Entscheidung, die Besoldung und Versorgung stufenweise zu erhöhen, ist vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage des Landes zu sehen. Im Rahmen der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für eine stadtstaatengerechte Finanzausstattung hat sich das Land auf einen sehr engen Ausgaberahmen verpflichtet. (...)