Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Vorratsdatenspeicherung halte ich in ihrem Ausmaß für verfassungswidrig. Ich halte es für gut möglich, daß das Bundesverfassungsgericht dagegen Einwände erheben wird. (...)

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Anhebung des Abgabealters auf 18 Jahre für alkoholische Getränke wie Bier, kann ich Ihnen mitteilen, dass dies weder beschlossen wurde noch derzeit geplant ist. (...)

(...) Es ist selbstverständlich Aufgabe der lokalen Politiker, in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Lösungen für dieses Problem zu finden, wenngleich dies aufgrund der komplexen Situation sicher nicht einfach sein wird. Darüber hinaus muß ich leider auch uns Politikern insgesamt ankreiden, daß wir in der Integrationspolitik vieles jahrelang verschlafen haben und jetzt dringend nachholen müssen. (...)

(...) Dazu zählen die finanzielle, beratende und technische Zusammenarbeit. Für Investitionen in erneuerbare Energien und die Energieeffizienz in Entwicklungsländern stellt die KfW Entwicklungsbank im Auftrag der Bundesregierung im Zeitraum 2005 bis 2009 bis zu 500 Mio. Euro bereit. (...)

(...) mit dem Begriff „sozial Schwache“ werden in der politischen Debatte wie auch in den Medien die Bevölkerungsschichten und Individuen gemeint, die aufgrund ihrer sozioökonomischen Situation, ihres Einkommens, ihrer Bildung und ihrer sozialen Herkunft eine besondere Fürsorge der staatlichen Sozialpolitik und eine besondere Berücksichtung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes brauchen. Es geht dabei nicht um die philologisch-soziologische Korrektheit des Begriffs, sondern um eine möglichst kurze und umstandslose Beschreibung der gemeinten Bevölkerungsschichten und Individuen. (...)

(...) Nebentätigkeiten sind nicht verboten, müssen aber - auch in finanzieller Hinsicht - transparent gemacht werden.Unsere Rechtsordnung setzt prinzipiell auf die Freiheit des Mandats und damit auf Verantwortung des Abgeordneten. Befangenheitsregelungen gibt es für den Bundestag nicht. Ein Abgeordneter entscheidet letztlich selbst, ob und wie er sein Mandat wahrnimmt. (...)