(...) Diese Unterstützung kann über direkte materielle Zuwendungen geschehen, aber auch in Form von Sachleistungen oder eben durch die von Ihnen angesprochenen so genannten „Ein-Euro-Jobs“, also Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für Empfänger von ALG II. Der von Ihnen geäußerten Polemik, die diese Arbeitsgelegenheiten mit Zwangsarbeit gleichsetzt, möchte ich energisch widersprechen. (...)
(...) Es ist offensichtlich, dass die nachteiligen Wirkungen für die Berechnung des Anspruchs der Unterhaltsgemeinschaften erst durch Nachfragen im Parlament transparent wurden. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung für die Schlechterstellung der Unterhaltsgemeinschaften insbesondere in Mangelfällen vorzulegen. Sie hat dies bis heute nicht getan, weil sie die Kinderfreibeträge als ausreichend erachtet, um das steuerliche Existenzminimum von Kindern zu gewährleisten. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Einheiten an der A 19 waren Spähpanzer vom Typ Fennek. Unter Aufsicht der Polizei sollten sie das Gelände um Heiligendamm überwachen. Wie das Verhalten einiger Demonstranten in der vergangenen Woche belegte, waren diese Vorsichtsmaßnahmen und die notwendige Ergänzung der Polizeikräfte keinesfalls überzogen, sondern erforderlich. (...)
(...) Die effektive Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der internationalen Standards sind für mich äußerst wichtige Anliegen. Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
(...) und 9. Juli nicht in Berlin, sonst hätte ich Sie gerne kurz durchs Reichstagsgebäude geführt. In Sachen Bundeskanzleramt müßten Sie sich bitte an die Bundesregierung wenden. (...)
